Arbeiter errichten vor dem Schild des John F. Kennedy Center for the Performing Arts ein Gerüst. (Quelle: Rahmat Gul/AP/dpa)

Das US-Militär hat offenbar einen Kartell-Boss getötet. Trump greift in den Bürgermeisterwahlkampf in Washington ein. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Samstag, 13. Juni

Arbeiter entfernen Trump-Schriftzug von Kennedy Center

Arbeiter haben begonnen, den Trump-Schriftzug vom Kennedy Center in Washington zu entfernen. Den Arbeiten vorausgegangen war eine richterliche Anordnung, wonach der Name von US-Präsident Donald Trump von der Fassade des einst renommierten Kennedy Centers in Washington wieder verschwinden muss. Am Montag war der Name des amtierenden US-Präsidenten bereits nicht mehr auf der Internetseite zu sehen, wo er zuvor neben dem Namen von Ex-Präsident John F. Kennedys gestanden hatte.

Seit Dezember steht an der Fassade des Kulturzentrums: "Das Donald J. Trump und das John F. Kennedy-Gedenkzentrum für die darstellenden Künste."

Ein Bundesrichter hatte Ende Mai entschieden, dass die von Trump vorgenommene Hinzufügung seines Namens rechtswidrig sei, da allein der US-Kongress das Recht zur Umbenennung habe. Er stoppte zudem vorerst den Plan des Präsidenten, die Einrichtung ab dem Nationalfeiertag am 4. Juli für zwei Jahre zu schließen. Trump hatte den Schritt mit umfangreichen Renovierungsarbeiten begründet.

Nach seinem Amtsantritt vor rund 16 Monaten hatte Trump die Leitung des Kennedy Centers entlassen und ein neues Direktorium unter seinem Vorsitz eingesetzt. Dieses beschloss dann im Dezember, Trumps Namen auf der Fassade über den des früheren Präsidenten John F. Kennedy zu setzen.

Trump-Regierung muss entfernte Tafeln zu Sklaverei und Klima wieder aufstellen

Die US-Regierung muss nach einem Gerichtsbeschluss zuvor entfernte Ausstellungsstücke und Informationstafeln zu Themen wie Sklaverei und Klimawandel in Nationalparks wieder aufstellen. Das Vorgehen der Regierung stelle einen gefährlichen Präzedenzfall der Zensur dar, erklärte die zuständige Bundesrichterin in Boston, Angel Kelley, am Freitag. Sie ordnete per einstweiliger Verfügung an, dass die Objekte bis zum 4. Juli wieder an Ort und Stelle sein müssen, wenn sich in den USA die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung zum 250. Mal jährt. Geklagt hatten mehrere Gruppen von Umweltschützern und Historikern. Das Innenministerium bezeichnete Kelley als "linksaktivistische Richterin" und kündigte an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu prüfen.

"Geschichte kann nicht wahrheitsgetreu erzählt werden, wenn die Erfahrungen von Gemeinschaften ausgeschlossen werden, deren Beiträge, Kämpfe und Errungenschaften einen wichtigen Teil der Geschichte unserer Nation bilden", begründete Richterin Kelley ihre Entscheidung. Die Regierung habe schlichtweg Halbwahrheiten verbreitet, indem sie Material entfernt habe, das nicht in ihr bevorzugtes Narrativ passe.

Grundlage für das Vorgehen des Innenministeriums unter Minister Doug Burgum war ein Dekret, das Präsident Donald Trump im März 2025 unterzeichnet hatte. Dieses richtete sich gegen eine von ihm ausgemachte "revisionistische Bewegung", die die USA als grundlegend rassistisch oder unterdrückerisch darstelle. Daraufhin waren unter anderem eine Ausstellung über die Sklavenhaltung des ersten US-Präsidenten George Washington in Philadelphia sowie Informationstafeln zu Klimarisiken in South Carolina abgebaut worden.

Offenbar Untersuchungen gegen OpenAI

Mehrere US-Bundesstaaten haben Insidern zufolge eine umfassende Untersuchung gegen OpenAI eingeleitet. Dem ChatGPT-Entwickler sei am Freitag eine Anordnung zur Herausgabe von Unterlagen zugestellt worden, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Das von der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft übermittelte Schreiben betreffe zahlreiche Geschäftsaktivitäten und deren Auswirkungen auf die Nutzer.

Dabei gehe es unter anderem um Werbung, Interaktionen mit Nutzern und deren Bindung an das Angebot sowie den Umgang mit Verbraucher- und Gesundheitsdaten. Zudem würden Angaben dazu verlangt, wie sich die Angebote auf Minderjährige und Senioren auswirkten, sowie Informationen zu Deep-Learning-Modellen und internen Unternehmensrichtlinien. Zuerst hatte das "Wall Street Journal" über die Untersuchung berichtet.

Trump: Haben Drogenboss in Venezuela exekutiert

Donald Trump hat in seinem Netzwerk Truth Social mitgeteilt, dass das amerikanische Militär auf seine Anweisung hin einen gezielten Militäreinsatz durchgeführt und dabei Niño Guerrero, den Anführer des Drogenkartells Tren de Aragua, getötet hat. Trump bezeichnete die Gruppe als eine der gefährlichsten Terrororganisationen weltweit. Er machte in seinem Post keine Angaben dazu, wo und wann Guerrero getötet worden sei. Die von ihm erwähnte "enge Abstimmung mit unseren Freunden in Venezuela" legt nahe, dass der Angriff in dem südamerikanischen Land erfolgte.

Bericht: US-Regierung beschränkt Zugang zu Anthropic-Modellen

Die US-Regierung beschränkt einem Medienbericht zufolge den Zugang aus dem Ausland zu den leistungsfähigsten KI-Modellen des Unternehmens Anthropic. Die Modelle "Mythos 5" und "Fable 5" würden Exportkontrollen unterliegen, berichtete das Nachrichtenportal Axios am Freitag unter Berufung auf ein Schreiben von US-Handelsminister Howard Lutnick an Anthropic-Chef Dario Amodei. Betroffen seien demnach alle Zugriffe von außerhalb der USA sowie Zugriffe ausländischer Personen in den USA.

Freitag, 12. Juni

US-Regierung genehmigt Elefantenhochzeit bei Sendern

Die US-Regierung hat die Übernahme des US-Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery (WBD) durch Paramount Skydance genehmigt. Die Kartellabteilung des Justizministeriums stimmte der Fusion nach einer monatelangen Prüfung am Freitag zu, ohne eine einzige Änderung zu verlangen. Der Zusammenschluss werde "voraussichtlich nicht zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs und der amerikanischen Verbraucher" führen, erklärte das Ministerium.

Das Geschäft hat ein Volumen von 111 Milliarden Dollar (fast 96 Milliarden Euro). Paramount erwirbt die gesamte WBD-Gruppe inklusive Fernsehsendern, darunter auch der Nachrichtensender CNN. Paramount-Chef David Ellison und dessen Vater Larry Ellison vom Softwareanbieter Oracle sind Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Kritiker der Fusion fürchten daher um die redaktionelle Unabhängigkeit von CNN.

Trump deutet Übernahme von Washington, D.C. an

US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, die Bundesregierung könne die Hauptstadt Washington wieder direkt verwalten, falls eine von ihm als Sozialistin bezeichnete Kandidatin die Bürgermeisterwahl gewinnt. Auf die Frage, was er bei einem Wahlsieg einer "verrückten Sozialistin" tun würde, sagte er, die Bundesregierung könne die Kontrolle über die Hauptstadt übernehmen. Zudem erklärte er, man werde es nicht hinnehmen, Unternehmen zu verlieren.