Die Türkei steckt in einer Wirtschaftskrise, und Recep Tayyip Erdoğan klammert sich an die Macht. Obwohl er immer brutaler gegen die Opposition vorgeht, muss er Kritik aus dem Ausland kaum fürchten. Die Gründe dafür sind bitter.

Es ist eine Anekdote, die man sich im Kreis der Nato bis heute erzählt. Zu Beginn von Donald Trumps erster Amtszeit soll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die persönliche Handynummer des US-Präsidenten bekommen haben – ein direkter Draht ins Weiße Haus. Ein Fehler, scherzt man in Washington heute. Denn danach habe Erdoğan – so die Geschichte – Trump ständig angerufen. Immer und immer wieder habe er den US-Präsidenten bearbeitet.

Bis Trump 2019 schließlich zustimmte, einen Großteil der US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen. Die türkische Armee hatte daraufhin freie Bahn für ihre Offensive gegen die kurdischen Gebiete in Syrien.

Dabei verlief der Start zwischen Trump und Erdoğan alles andere als gut. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 wurde der evangelische US-Pastor Andrew Brunson verhaftet. Die Vorwürfe: Verbindungen zu Terrororganisationen und Spionage. Trump verhängte 2018 Sanktionen und verschärfte damit die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei erheblich.

Aber dieser Ärger scheint längst vergessen. Trump und Erdoğan pflegen mittlerweile ein ausgesprochen gutes Verhältnis. So gut, dass Teile der Nato auf den türkischen Staatschef setzen, um den Republikaner enger an das Bündnis zu binden. Genau darin liegt eine bemerkenswerte Entwicklung: Innenpolitisch ist Erdoğan so verwundbar wie lange nicht. Doch außenpolitisch ist er wichtiger denn je.

Die eigentliche Ironie besteht darin, dass beide Entwicklungen zusammenhängen. Der Krieg in der Ukraine, die Unsicherheit über Donald Trump, die Konflikte im Nahen Osten und die Aufrüstung Europas haben die Türkei zu einem unverzichtbaren Partner gemacht. Und je wichtiger Ankara für den Westen wird, desto geringer wird die Bereitschaft, Erdoğan für seinen autoritären Kurs zur Rechenschaft zu ziehen.

Deshalb schauen viele westliche Staaten weg, wenn Erdoğan in der Türkei brutal gegen die Opposition vorgeht und seine Macht mit Repressionen zementiert. Die Wahrheit ist bitter: Im Angesicht internationaler Krisen und Kriege braucht die Nato Ankara – und den Preis dafür zahlt die türkische Demokratie.

Wirtschaftlicher Niedergang hält an

Wer nur auf die internationale Bühne blickt, könnte den Eindruck gewinnen, Erdoğan befinde sich auf dem Höhepunkt seiner Macht. Tatsächlich kämpft seine Regierung seit Jahren aber mit erheblichen Problemen.

Die türkische Wirtschaft steckt in einer anhaltenden Krise. Die Inflation liegt offiziell weiterhin bei über 30 Prozent. Die Notenbank hält den Leitzins auf extrem hohem Niveau, um die Preissteigerungen einzudämmen. Die Kaufkraft vieler Familien sinkt seit Jahren. Deswegen schrumpft die Mittelschicht. Unternehmer klagen über steigende Kosten und schwache Margen. Selbst Erdoğan musste zuletzt einräumen, dass wirtschaftlich längst nicht alles rosig sei.

Die Wirtschaftspolitik der türkischen Regierung hat maßgeblich zur aktuellen Situation beigetragen. Normalerweise ist das der Moment, in dem eine starke Opposition gefährlich werden kann. Genau das ist in der Türkei passiert.

Die sozialdemokratische CHP entwickelte sich in den vergangenen Jahren erstmals seit Langem wieder zu einer ernsthaften Bedrohung für Erdoğan. Unter ihrem Vorsitzenden Özgür Özel gewann sie die Kommunalwahlen im März 2024 und überholte landesweit sogar die AKP. In vielen Umfragen lag sie vorn.

Vor allem verfügte die Partei mit dem früheren Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu über einen Politiker, den viele Türken als realistische Alternative zu Erdoğan betrachteten. Der populäre Oppositionspolitiker galt als aussichtsreichster Herausforderer des Präsidenten. Genau deshalb geriet die CHP zunehmend ins Visier der Regierung.

Beobachter fürchten vorgezogene Neuwahlen

Der Grund dafür ist offenkundig. Regulär dürfte Erdoğan bei der nächsten Präsidentschaftswahl eigentlich gar nicht mehr antreten. Die türkische Verfassung setzt seiner Amtszeit Grenzen. Doch kaum ein Beobachter in Ankara glaubt ernsthaft, dass sich der Präsident kampflos aus der Politik verabschieden wird.

Stattdessen wird seit Monaten darüber spekuliert, wie Erdoğan einen erneuten Anlauf auf das höchste Staatsamt ermöglichen könnte – etwa über vorgezogene Neuwahlen. Die türkische Verfassung sieht grundsätzlich vor, dass ein Präsident nur zwei Amtszeiten absolvieren darf. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Wenn das Parlament während der zweiten Amtszeit des Präsidenten vorgezogene Neuwahlen beschließt, darf er erneut kandidieren. Umso wichtiger ist für ihn, mögliche Herausforderer frühzeitig auszuschalten. Denn sollte Erdoğan tatsächlich noch einmal kandidieren, möchte er dabei keinem Gegner wie Ekrem İmamoğlu gegenüberstehen.

Zunächst landete İmamoğlu im Gefängnis. Danach weitete sich der juristische Druck auf die gesamte Partei aus. Ein Gericht erklärte schließlich den Parteitag der CHP von 2023 für ungültig, setzte Parteichef Özel ab und installierte dessen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu wieder als Vorsitzenden.

Als sich die Parteiführung gegen das Vorgehen wehrte, eskalierte die Lage. Die Polizei stürmte die Parteizentrale in Ankara. Tränengas kam zum Einsatz. Tausende Menschen gingen in mehreren Städten auf die Straße. Offiziell handelt es sich um juristische Verfahren, deren politische Motivation die Regierung aber kaum verbergen kann. Für die Opposition ist dies ein politischer Angriff auf ihre Existenz. Und es ist ein Bruch mit der türkischen Geschichte. Denn die CHP war die Partei von Staatsgründer Kemal Atatürk.

Justiz als Machtinstrument

Dabei geht es nicht nur darum, einzelne Politiker auszuschalten. Erdoğan versucht offenbar, die Opposition nach seinen Vorstellungen zu formen. Das wird besonders deutlich im Fall Kılıçdaroğlu. Der langjährige CHP-Chef führte die Partei über Jahre hinweg erfolglos. Unter seiner Führung gewann die CHP keine nationale Wahl. Erst sein Nachfolger Özel machte die Partei wieder konkurrenzfähig.

Dass ausgerechnet Kılıçdaroğlu nun wieder an die Spitze der Partei zurückkehrt, erscheint vielen Beobachtern deshalb kaum zufällig. Für Erdoğan wäre eine CHP unter Kılıçdaroğlus Führung deutlich leichter zu kontrollieren als eine Partei, die von Özel oder İmamoğlu geprägt wird.

Viele Experten sehen darin ein klares Muster. Die Justiz wird genutzt, um politische Gegner zu schwächen. Formal bleiben demokratische Institutionen bestehen. Praktisch verlieren sie ihre Funktion als Machtkontrolle. So funktioniert moderner Autoritarismus.

Nicht durch einen großen Putsch. Nicht durch die Abschaffung von Wahlen. Sondern durch die schrittweise Aushöhlung politischer Konkurrenz und Institutionen. Erst werden einzelne Bürgermeister verhaftet. Dann Oppositionsführer. Dann Parteien juristisch gelähmt. Jeder Schritt für sich wirkt erklärbar. Zusammengenommen entsteht ein System, in dem echte Machtwechsel immer unwahrscheinlicher werden.

Denn eine Opposition, die sich mit Gerichtsverfahren, Polizeieinsätzen und internen Machtkämpfen beschäftigen muss, kann keinen erfolgreichen Wahlkampf führen. Ein Herausforderer im Gefängnis kann Erdoğan nicht schlagen. Eine Partei, deren Führung von Richtern ausgetauscht wird, verliert Zeit, Kraft und Glaubwürdigkeit.

Europa schaut weg

Die Verhaftung İmamoğlus. Die Absetzung Özels. Die Verfahren gegen Oppositionspolitiker. Die Angriffe auf Journalisten und Aktivisten. All das ist dokumentiert. Trotzdem schaut Europa weg. Aber warum?

Die Antwort auf diese Frage hat viel mit Geopolitik zu tun. Die Türkei ist für die Nato heute wichtiger als noch vor einigen Jahren. Ankara kontrolliert mit dem Bosporus und den Dardanellen den Zugang zum Schwarzen Meer. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verhinderte die türkische Regierung, dass Russland zusätzliche Kriegsschiffe durch die Meerenge verlegt.

Für die Ukraine war das von enormer Bedeutung.

Auch darüber hinaus hat die Türkei an strategischem Gewicht gewonnen. Das Land verfügt über eine schnell wachsende Rüstungsindustrie mit Tausenden Unternehmen. Europa rüstet auf. Die Nato sucht nach militärischen Kapazitäten. Ankara kann beides liefern.

Außerdem ist die Türkei die südöstliche Flanke des Bündnisses. Sie grenzt an Krisenregionen. Sie kontrolliert entscheidende Seewege. Sie spielt eine wichtige Rolle für die europäische Sicherheit. Die Nato kann die Türkei weder ausschließen noch ernsthaft ersetzen. Aus westlicher Sicht gibt es also gute Gründe, die Zusammenarbeit mit der Türkei auszubauen. Genau darin liegt das Problem. Denn strategische Interessen beginnen zunehmend, demokratische Prinzipien zu überlagern.

Wichtiger Nato-Gipfel steht an

Besonders sichtbar wird dieses Problem für die Europäer beim Nato-Gipfel im Juli. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses sollen sich in Ankara treffen – und zwar nicht in einem neutralen Konferenzzentrum, sondern im Präsidentenpalast.

Für Erdoğan ist das ein politisches Geschenk. Für ihn könnten die Bilder wertvoller sein als manche diplomatische Erklärung: Während seine innenpolitischen Gegner um ihre politische Zukunft kämpfen, lassen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato in Ankara hofieren. Die Bilder werden um die Welt gehen. Sie werden genau die Botschaft vermitteln, die Erdoğan vermitteln möchte: Die Militärallianz braucht ihn – und ihre Staats- und Regierungschefs kommen an seinen Hof, zum pompösen Symbol seiner Herrschaft.

Dabei war die Entscheidung ursprünglich von einem anderen Kalkül geprägt. Viele Diplomaten hofften offenbar, Ankara könne helfen, Donald Trump enger an das Bündnis zu binden. Die Europäer wollten Erdoğans direkten Draht zum US-Präsidenten nutzen. Doch was als pragmatische Entscheidung gedacht war, droht nun zu einem Symbol für die Schwäche des Bündnisses zu werden.

Die Nato spricht oft über Panzer, Abschreckung, Aufrüstung und Verteidigungsausgaben. Seltener wird darüber gesprochen, dass sie sich selbst als Bündnis demokratischer Staaten versteht. Im Nordatlantikvertrag beruft sie sich ausdrücklich auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Genau dort wird die Türkei für das Bündnis zunehmend unbequem.

Erdoğan ist Krisen-Profiteur

Das strategische Dilemma ist offenkundig. Viele europäische Regierungen entscheiden sich für Realpolitik. Sie kritisieren Erdoğan gelegentlich. Aber sie vermeiden die große Konfrontation. Auch die Europäische Union verfolgt diesen Kurs. Während die Opposition in der Türkei von einer Zerschlagung demokratischer Strukturen spricht, werden die Beziehungen zur Türkei ausgebaut. In Brüssel und Berlin dominieren sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen.

Die Botschaft, die in Ankara ankommt, ist eindeutig. Für Erdoğan ist das eine komfortable Lage. Er hat verstanden, dass internationale Krisen sein größter Verbündeter geworden sind. Je unsicherer die Welt wird, desto wichtiger wird Ankara. Und je wichtiger Ankara wird, desto geringer wird der Druck auf den Präsidenten. Genau darin liegt die eigentliche Tragik für die türkische Demokratie.

Das macht die aktuelle Entwicklung so gefährlich. Während Europa auf die Ukraine blickt, auf den Nahen Osten und auf Donald Trump, baut Erdoğan den türkischen Staat immer weiter nach seinen Vorstellungen um. Die internationale Aufmerksamkeit richtet sich auf Kriege und Krisen. Die Demokratiekrise in der Türkei rückt in den Hintergrund.

Die Nato braucht die Türkei. Daran gibt es wenig Zweifel. Die Frage ist nur, welchen Preis sie dafür zu zahlen bereit ist. Deshalb geht es bei der aktuellen Krise längst nicht mehr nur um Özgür Özel, Ekrem İmamoğlu oder die CHP. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Wie glaubwürdig kann ein Bündnis sein, das sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruft, wenn es ausgerechnet dann schweigt, wenn eines seiner wichtigsten Mitglieder diese Prinzipien systematisch demontiert?