Findet den derzeit diskutierten Vorschlag für den neuen EU-Haushalt deutlich zu hoch: Bundeskanzler Friedrich Merz. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)

Ein neuer Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt sieht nur kleine Kürzungen vor - das reicht Deutschland bei Weitem nicht. Ist der Zeitplan trotzdem einzuhalten?

Im Ringen um den neuen billionenschweren EU-Haushalt pocht Bundeskanzler Friedrich Merz auf deutliche Kürzungen. "Der Vorschlag, den wir zurzeit haben, ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen", sagte Merz in einer Pressekonferenz nach einer Debatte mit den EU-Staats- und Regierungschefs zu dem Gemeinschaftsetat ab 2028 in Brüssel. Gleichzeitig drängte Merz darauf, noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen. "Diejenigen, die davon profitieren, müssen ab 2028 einfach die Planungssicherheit haben, dass es diese Mittel weiter gibt."

Positionen weit auseinander

Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderliegen. Die EU-Kommission schlug im vergangenen Jahr eine deutliche Aufstockung im Vergleich zum derzeitigen Siebenjahreshaushalt vor - auf inflationsbereinigt insgesamt 1,76 Billionen Euro. Der jüngste Kompromiss von Zypern sieht eine Kürzung des Kommissionsvorschlags um rund zwei Prozent vor. Das entspricht rund 32,8 Milliarden Euro.

Berlin bezeichnet den Vorschlag als absolut enttäuschend. Die Vorschläge der Kommission und von Zypern würden für Deutschland "mindestens 15, eher 20 Milliarden Euro" höhere Beiträge an den Gemeinschaftshaushalt pro Jahr bedeuten, sagte Merz. "Und dass das angesichts unserer Haushaltslage im Augenblick nicht darstellbar ist, und zwar auf lange Zeit nicht darstellbar ist, ich glaube, das wird jedem klar, wenn er einfach nur mal die Zahlen hört."

Deutschland nicht alleine

Neben dem größten Beitragszahler Deutschland sprechen sich auch weitere Länder, die unter dem Strich mehr einzahlen als sie herausbekommen, für einen kleineren Haushalt aus. Dazu zählen etwa die Niederlande, Schweden und Dänemark. Sogenannte Nettoempfängerstaaten wollen den bestehenden Vorschlag eher nicht weiter kürzen. Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) heißt, muss einstimmig beschlossen werden.

Der irische Premierminister Micheál Martin sagte in Brüssel, es werde sehr schwierig sein, "die grundlegende Frage zu klären, wie groß der Haushalt sein soll und ob er ausreicht, um all den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden". Aus dem Budget werden sämtliche EU-Projekte finanziert - etwa die Agrarpolitik, Strukturförderung und auch Verteidigungsbeschaffung. Irland übernimmt im Juli den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten und ist dann dafür zuständig, die Verhandlungen voranzutreiben. Es wird erwartet, dass Irland im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Dieser müsse deutlich unter dem gegenwärtigen Vorschlag liegen, betonte Merz.