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Rahmenabkommen im Irankrieg: Was über die Einigung zwischen den USA und dem Iran bekannt ist

1 week ago 14

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Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie die Vereinten Nationen begrüßten das Abkommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf der Plattform X von einem diplomatischen Durchbruch und gratulierte US-Präsident Donald Trump sowie der iranischen Seite. »Das kann den Weg zur ‌Erholung der Weltwirtschaft und Stabilisierung der Region bahnen«, sagte Merz. Nun gelte es, das Vereinbarte ‌zielstrebig umzusetzen.

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Der deutsche Außenminister, Johann Wadephul, nannte das Rahmenabkommen »eine Chance für die gesamte Region«, warnte aber vor voreiliger Euphorie. Die vorläufige Verständigung sei eine gute Nachricht – Gewissheit über die Substanz der Einigung werde man aber erst am Freitag haben, sagte der CDU-Politiker. Wadephul appellierte an Israel und die Hisbollah, die gegenseitigen Angriffe einzustellen. 

Ich kann alle Seiten nur aufrufen, diese Chance nicht verstreichen zu lassen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU)

Der britische Premierminister Keir Starmer forderte, die gebührenfreie Schifffahrt in der Straße von Hormus wiederherzustellen. Starmer nannte das Abkommen »einen sehr großen, wichtigen Schritt«. Zudem betonte er, der Iran dürfe niemals über eine Atomwaffe ​verfügen.

Dies bekräftigten auch die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E4-Gruppe, zu der neben Großbritannien und Deutschland auch Frankreich und Italien gehören. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie in Aussicht, Sanktionen aufzuheben, sollte der Iran »klare und überprüfbare Schritte« bei seinem Atomprogramm unternehmen. Die sofortige und bedingungslose Öffnung der Straße von Hormus sei unerlässlich, betonten die Länder. Sie erklärten sich bereit, die Wiederaufnahme der Schifffahrt zu unterstützen. Das umfasse auch »eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen«.

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel äußerte sich am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg skeptisch, ob das Rahmenabkommen auch tatsächlich zustande kommt.

Bis Freitag ist es noch lange hin. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel

EU-Ratspräsident Antonio Costa begrüßte die Vereinbarung. Er freue sich auf das Ende »dieses teuren Krieges« und die »Wiederherstellung der freuen Durchfahrt der Straße von Hormus«. Die EU sei bereit, an einer »umfassenden Strategie für anhaltenden Frieden im Nahen Osten« mitzuwirken, sagte Costa.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich ähnlich und forderte alle Seiten dazu auf, die Vereinbarungen »zügig« umzusetzen. Von der Leyen stellte aber auch klar, dass es keinen Frieden in der Region geben könne, solange »der Libanon in Flammen stehe«.

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Israel hatte den Libanon nach libanesischen Angaben auch am Montagmorgen, nach Bekanntgabe der Einigung, aus der Luft angegriffen. Außerdem teilte Israel mit, die eroberten Gebiete im Libanon nach dem Kriegsende nicht wieder verlassen zu wollen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Vereinbarung als »möglichen Durchbruch«, der »dringend benötigen Raum für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und andere kritische Punkte« liefern würde. Die EU werde prüfen, wie sie sich an der nächsten Phase beteiligen könne.

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Ägyptens Außenministerium bezeichnete die Vereinbarung als »sehr wichtige Entwicklung«. Man hoffe, dass das Abkommen zu einem »großen Wendepunkt« für Frieden in der Region werde.

Die Vereinten Nationen (UN) lobten die Einigung auf eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe ebenfalls. Dies sei ein entscheidender Schritt zur friedlichen Beilegung des Konflikts, teilte das Büro von UN-Generalsekretär António Guterres mit. ​Auch der katarische Ministerpräsident begrüßte das Abkommen. Er hoffe, dass sich alle Parteien in einem positiven und konstruktiven Geist an den anstehenden Verhandlungen beteiligten, schrieb er auf X.

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