Rund zwei Wochen nach der Parlamentswahl sind in Armenien mehrere Oppositionspolitiker festgenommen worden. Behördenangaben zufolge wurden die Parlamentskandidaten Ruslan Barsegjan und Aschot Egiasarjan von der Liste der prorussischen Partei Starkes Armenien für bis zu zwei Monate in Untersuchungshaft genommen. Auch der Ex-Abgeordnete Ruben Akopjan sei festgenommen worden, der Politiker Asatur Kotscharjan vom oppositionellen Armenien-Block sei unter Hausarrest gestellt worden.

Offiziell wurden die Festnahmen der Oppositionellen mit dem Vorwurf der Wählerbestechung begründet.

Die Partei Starkes Armenien verurteilte die Festnahmen als »Versuch, die Demokratie im Land vollständig zu zerstören«. Sie warf der Regierung von Ministerpräsident Nikol Paschinjan vor, die Ermittlungsbehörden, die Staatsanwaltschaft und Gerichte zu Unterdrückungsinstrumenten zu machen. »Wir werden dies nicht tolerieren und bis zum Ende mit der ganzen Kraft des Gesetzes und mit Entschlossenheit kämpfen«, kündigte die Partei des russischen Milliardärs Samwel Karapetjan an.

Amtierende Regierung will Beziehungen zum Westen stärken

Darüber hinaus legte die Partei beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das Wahlergebnis ein. Andere Parteien schlossen sich an. Binnen zweier Tage muss das Gericht nun entscheiden, ob es den Fall zur Verhandlung annimmt.

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt die Partei Zivilvertrag von Ministerpräsident Nikol Paschinjan bei der Wahl am 7. Juni 49,7 Prozent der Stimmen und kann damit weiterregieren. Paschinjan will Armeniens Bindung zu Russland lockern und die Beziehungen zum Westen stärken.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilte mit, die Wähler hätten zwar eine »echte Wahlmöglichkeit« gehabt, der Wahlkampf sei jedoch »äußerst konfrontativ« verlaufen. Zudem hätten zahlreiche Strafverfahren gegen Oppositionskandidaten den Eindruck einer selektiven Justiz entstehen lassen.