Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz (Archivbild): Israel lehnt "trotz des bestehenden Drucks und des Drucks, der noch kommen wird" einen Abzug der israelischen Kräfte aus dem Libanon ab. (Quelle: Thanassis Stavrakis/AP/dpa/dpa-bilder)

Die USA und Iran haben ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges verkündet. Israel erklärt angesichts dessen, sich nicht aus dem Libanon zurückzuziehen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Montag, 15. Juni

Israel zum Abkommen: Werden uns nicht aus dem Libanon zurückziehen

Israel will sich nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz nicht aus den im Libanon besetzten Gebieten zurückziehen. Sollte der Iran Israel wegen der Ereignisse im Libanon angreifen, werde das Land Vergeltung üben, kündigte Katz zudem in einer Erklärung an. "Premierminister Benjamin Netanjahu und ich verfolgen eine klare Politik, die vorsieht, dass die israelischen Streitkräfte ohne zeitliche Begrenzung in den Sicherheitszonen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen bleiben werden, um von dort aus die Grenze und die israelischen Gemeinden vor dschihadistischen Elementen zu schützen", zitierte die "Times of Israel" Katz.

Das Halten der Sicherheitszone gehöre "zu den größten Errungenschaften der IDF" im Krieg. Deshalb lehne Israel "trotz des bestehenden Drucks und des Drucks, der noch kommen wird" einen Abzug der israelischen Kräfte aus dem Libanon ab. "Ministerpräsident Netanjahu hat diese Punkte gegenüber US-Präsident Trump und anderen hochrangigen amerikanischen Beamten deutlich gemacht, und ich habe dies gestern auch gegenüber US-Kriegsminister Pete Hegseth klargestellt", sagte Katz laut "Times of Israel" und fügte hinzu, dass die israelischen Streitkräfte ebenfalls die Beibehaltung der Sicherheitszone im Libanon unterstützen.

Die Stellungnahme von Katz ist die erste eines israelischen Politikers zu dem am Sonntagabend verkündeten Abkommen in Nahost.

Europäer: Sind bereit für Mission in der Straße von Hormus

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sind infolge der Einigung zwischen den USA und dem Iran "entschlossen", die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Das umfasse auch "eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen", erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme.

"Die dringliche Wiederöffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich", hieß es darin. Die vier Staaten seien "entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, im Einklang mit unseren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen". Mit dem Abkommen öffne sich eine Gelegenheit, die Region und die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren.

Der Iran dürfe niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen, bekräftigten die Staats- und Regierungschefs. Sie mahnten daher auch, es sei entscheidend, nach dem neuen Rahmenabkommen mit Teheran "die Folgeverhandlungen über die Einzelheiten abzuschließen und die Vereinbarung rasch und umfassend umzusetzen". Die vier Staaten stellten in Aussicht, später "entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt".

Straße von Hormus soll erst Freitag geöffnet werden

Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus soll erst nach der formellen Unterzeichnung des Iran-Abkommens am Freitag geöffnet werden. Grund dafür seien nötige Arbeiten zur Minenräumung, teilte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Danach werde das Öl wieder frei fließen, zugunsten der Region und der ganzen Welt.

Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Meerenge nach einer Unterzeichnung eines Rahmenabkommens am Freitag.

Zuvor hatte Trump ebenso wie Pakistan eine Einigung auf ein Rahmenabkommen mit dem Iran verkündet. In dem ersten Post von Trump klang es noch so, als werde die Straße von Hormus umgehend geöffnet. Er genehmige die Öffnung der Meerenge, eine Maut werde es nicht geben, schrieb der US-Präsident. Zudem ordnete er laut seinem Post die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade iranischer Häfen an.

Iran stellt Bedingungen – Details zu geplantem Abkommen

Die regimenahe iranische Nachrichtenagentur Mehr hat Details aus dem 14-Punkte-Entwurf für eine Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran veröffentlicht. Demnach sieht das Papier ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an allen Fronten vor, einschließlich des Libanons. Innerhalb von 30 Tagen sollen die US-Seeblockade vollständig aufgehoben und die Straße von Hormus unter iranischer Regie wieder geöffnet werden. Zudem sollen die Sanktionen gegen iranische Öl- und Petrochemie-Verkäufe ausgesetzt und eingefrorene iranische Gelder in Höhe von 24 Milliarden Dollar freigegeben werden.

Die Hälfte dieser Mittel müsse ebenso wie die Aufhebung der Seeblockade und der Ölsanktionen gewährt werden, bevor die abschließenden Verhandlungen beginnen. Diese Gespräche sollen 60 Tage dauern und sich auf Nuklearfragen sowie die vollständige Aufhebung der Sanktionen konzentrieren. Das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen sind dem Bericht zufolge von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die USA und ihre Verbündeten müssen zudem Wiederaufbaupläne für den Iran im Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar vorlegen. Ein endgültiges Abkommen soll durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt werden.

Iran knüpft Verzicht auf Vergeltung an israelischen Abzug aus Libanon

Der Iran macht einen israelischen Rückzug aus dem Südlibanon zur Bedingung für einen Verzicht auf Vergeltungsschläge. Dies beziehe sich auf den israelischen Angriff auf die südlichen Vororte von Beirut, erklärt der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi. Unterdessen teilt das Oberkommando der iranischen Streitkräfte mit, das Volk habe unter der Führung des obersten geistlichen Führers den USA bewiesen, dass diesen "kein anderer Weg bleibt, als die Niederlage zu akzeptieren".