Die iranische Führung hat einem möglichen Rahmenabkommen mit den USA offenbar bislang nicht zugestimmt. Einem iranischen Agenturbericht zufolge wurde »noch keine endgültige Entscheidung« über das Abkommen für eine dauerhafte Friedenslösung getroffen. Ein solches Votum sei »weder erfolgt noch bekannt gegeben worden«, meldete die iranische Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf eine »gut informierte Quelle im Umfeld des Verhandlungsteams«. Die Prüfung der politischen, rechtlichen und technischen Aspekte dauere an. Fars steht konservativen Kreisen nahe, die Zugeständnisse an die USA skeptisch sehen.

Unterdessen ist eine Delegation aus Katar in Teheran eingetroffen, um in dem Konflikt zu vermitteln. Teil des Teams sei auch ein Berater des katarischen Außenministers. Tasnim, eine weitere iranische Nachrichtenagentur, berichtete, im Mittelpunkt der Gespräche stünden »neuesten Entwicklungen im diplomatischen Prozess«.

Iranisches Regime äußert Zweifel an Zeitplan

Aus Washington, D. C. und Teheran gibt es bislang widersprüchliche Angaben über den Fortschritt der Gespräche. US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach von einer kurz bevorstehenden Einigung gesprochen und diese jüngst für Sonntag angekündigt. Das iranische Regime wies diese Äußerungen zurück. Am Samstag hatte zwar auch der iranische Außenamtssprecher Esmail Baghai gesagt, man sei noch nie so nah an einer Einigung gewesen, allerdings schloss er eine Einigung bereits an diesem Sonntag aus.

Zuletzt hatte das Vermittlerland Pakistan eine Einigung auf die Grundzüge einer Übereinkunft verkündet. Premierminister Shehbaz Sharif schrieb am Samstag auf X von einer elektronischen Unterzeichnung des Abkommens binnen 24 Stunden und kündigte Gespräche auf »technischer Ebene« für die kommende Woche an. Auch dieser Ankündigung widersprach die iranische Führung.

Widersprüchliche Angaben über Inhalt des Abkommens

Die Einigung soll die seit Ende Februar ​andauernden Kämpfe zwischen den USA und dem Iran beenden. Am 28. Februar hatten die USA und Israel den Irankrieg mit Angriffen auf das Land begonnen. Seit Anfang April gilt eine fragile Waffenruhe. Die USA und der Iran verhandeln seitdem unter pakistanischer Vermittlung über ein Rahmenabkommen für eine dauerhafte Friedenslösung. Auch Katar unterstützt die Verhandlungen. Israel ist daran nicht direkt beteiligt.

Auch über den Inhalt des Rahmenabkommens gibt es widersprüchliche Aussagen. US-Angaben zufolge sieht das Abkommen die Öffnung der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Straße von Hormus vor sowie den Beginn neuer Gespräche über das iranische Atomprogramm. Trump hat angekündigt, die iranischen Uran-Vorräte bergen und vernichten zu lassen.

Irans Führung besteht auf Ende der Kämpfe im Libanon

Teil des Abkommens sein soll auch eine Verlängerung der Waffenruhe um weitere 60 Tage sein. Die iranische Führung besteht darauf, dass diese explizit auch für den Libanon gelten soll, wo Israels Armee gegen die vom Iran unterstütze Hisbollah-Miliz kämpft.

Zudem erhofft sich das Regime finanzielle Zugeständnisse über die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte in Milliardenhöhe. Im Gegenzug soll dem Iran einem hochrangigen US-Beamten zufolge fortan die Finanzierung terroristischer Gruppen wie der Hamas, der Hisbollah oder der Huthi-Miliz im Jemen verboten sein.

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