Kanzler Friedrich Merz: Er wehrt sich gegen einen größeren EU-Haushalt. (Quelle: IMAGO/Dursun Aydemir/imago)

Die EU ringt um ihren Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Kanzler Friedrich Merz lehnt die bisherigen Pläne mit einer deutlichen Drohung ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die bisherigen Vorschläge für den nächsten EU-Haushalt zurückgewiesen und ein deutsches Veto angedroht. "Der Vorschlag, den wir zurzeit haben, ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen", sagte der CDU-Politiker am Freitag nach Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Es geht um den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. In diesem Haushalt legt die EU fest, wofür sie in sieben Jahren Geld ausgibt – etwa für Landwirtschaft, Strukturförderung, Forschung, Wirtschaft, Sicherheit oder Verteidigung. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Volumen von 1,76 Billionen Euro vorgeschlagen.

Ein neuer Kompromissvorschlag der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft sieht vor, diesen Betrag um rund zwei Prozent zu kürzen. Das wären etwa 32,8 Milliarden Euro weniger. Aus Sicht der Bundesregierung reicht das aber bei Weitem nicht. Merz sagte: "Der gegenwärtige Vorschlag ist in seiner abstrakten Höhe viel zu hoch." Es müsse ein neuer Vorschlag auf den Tisch. "Die Zahlen müssen runter."

Deutschland müsste deutlich mehr zahlen

Für Deutschland geht es dabei um viel Geld. Die Vorschläge der Kommission und von Zypern würden nach Angaben von Merz bedeuten, dass Deutschland "mindestens 15, eher 20 Milliarden Euro" pro Jahr zusätzlich an den EU-Haushalt überweisen müsste. "Dass das angesichts unserer Haushaltslage im Augenblick nicht darstellbar ist, und zwar auf lange Zeit nicht darstellbar ist, ich glaube, das wird jedem klar, wenn er einfach nur mal die Zahlen hört", sagte der Kanzler.

Deutschland ist der größte Beitragszahler der EU. Der Haushalt wird vor allem über Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert, die sich am Bruttonationaleinkommen orientieren. Deutschland steuert als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland knapp ein Viertel der Mittel bei. Zugleich profitiert die Bundesrepublik als großes Exportland stark vom gemeinsamen Binnenmarkt.

Merz steht mit seiner Kritik nicht allein. Auch andere sogenannte Nettozahler, also Staaten, die mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie aus EU-Programmen zurückbekommen, drängen auf einen kleineren Haushalt. Dazu gehören unter anderem die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich. Am Freitagmorgen trafen sich Vertreter dieser Staaten vor den Beratungen.

Auf der anderen Seite stehen die Nettoempfängerstaaten. Sie erhalten mehr Geld aus dem EU-Haushalt, als sie einzahlen. Vor dem Gipfel hatten sich 19 dieser Länder abgestimmt. Viele von ihnen wollen keine weiteren Kürzungen, weil sie stark von EU-Geldern für Landwirtschaft, Infrastruktur und regionale Entwicklung profitieren.

Entscheidung muss einstimmig fallen

Der Streit ist für die EU besonders schwierig, weil der neue Finanzrahmen einstimmig beschlossen werden muss. Jedes Land kann das Paket also blockieren. Merz sagte, seine Position werde von mehreren Mitgliedstaaten geteilt. "Das ist nicht die Mehrheit, aber wir müssen zu einem einstimmigen Ergebnis kommen."

Trotz der scharfen Kritik drängt der Kanzler auf eine schnelle Einigung. "Diejenigen, die davon profitieren, müssen ab 2028 einfach die Planungssicherheit haben, dass es diese Mittel weiter gibt", sagte Merz. Er hoffe weiter, dass die EU im zweiten Halbjahr 2026 zu einem Ergebnis komme.

Irland übernimmt am 1. Juli den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten und soll die Verhandlungen voranbringen. Erwartet wird, dass Dublin im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorlegt. Dieser müsse deutlich unter dem bisherigen Vorschlag liegen, sagte Merz. Im November ist zudem ein Sondergipfel geplant.

Der irische Premierminister Micheál Martin dämpfte die Erwartungen. Es werde sehr schwierig sein, "die grundlegende Frage zu klären, wie groß der Haushalt sein soll und ob er ausreicht, um all den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden", sagte er in Brüssel.

Streit über Prioritäten im Haushalt

Beim neuen EU-Haushalt geht es nicht nur um die Gesamtsumme. Umstritten ist auch, wofür die EU künftig Geld ausgeben soll. Nach dem jüngsten Vorschlag aus Zypern sollen vor allem Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung gekürzt werden. Bei Landwirtschaft und Strukturförderung soll dagegen kaum gespart werden.

Mehrere Staaten kritisieren genau diese Gewichtung. Der niederländische Regierungschef Rob Jetten sagte, die EU müsse sich im Haushalt stärker auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren. "Wenn wir eine Wirtschaft für die kommenden Jahrzehnte aufbauen wollen, können wir das nicht mit einem Budget aus den 1990er-Jahren tun."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich dagegen für ein höheres Budget aus. Europa müsse mehr investieren, sagte er. Zugleich brauche es mehr Effizienz und eine klare Führung bei Ausgaben für Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit.

Diskutiert wird auch, ob die EU neue Einnahmequellen bekommen soll. Die Kommission hatte unter anderem eine Abgabe für große Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz vorgeschlagen. Außerdem geht es um Abgaben auf nicht recycelten Elektroschrott und um Einnahmen aus Tabaksteuern.

Das Europaparlament hatte sich Ende April zusätzlich für Abgaben auf große Digitalkonzerne, Online-Glücksspiele und Kapitalerträge aus Kryptowerten ausgesprochen.