Die Linke bewertet das israelische Vorgehen im Gazakrieg erstmals offiziell als »Völkermord«. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bundesparteitag in Potsdam mit großer Mehrheit beschlossen. Im Beschluss enthalten ist ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel.

In dem Antrag heißt es: »Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.« Israel selbst weist eine solche Wertung strikt zurück. Auch die Bundesregierung schließt sich dem nicht an.

Zum Existenzrecht des Staates Israel heißt es in dem Beschluss: »Als Schutzraum für Jüdinnen und Juden kommt dem Staat Israel dabei eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zu.« Und weiter: »Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina.«

»Antisemitismus werden wir niemals tolerieren«

In Deutschland will man laut Beschluss »jüdisches Leben in all seiner Vielfalt in Deutschland schützen«. Die Partei verurteile »die weltweite Terrorkampagne« gegen jüdische und israelische Menschen und Institutionen, der in den vergangenen Monaten zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen seien. »Antisemitismus und Hass gegen Jüdinnen und Juden werden wir niemals tolerieren.« Zugleich fordert die Partei, auch palästinensisches Leben in Deutschland zu schützen.

Für die Linke ist die Haltung zum Nahost-Konflikt ein heikles Streitthema. Die Partei sieht sich immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Die Formulierung des zehnseitigen Antrags wurde in tagelangen Gesprächen in der Partei intern als Kompromiss ausgehandelt. Ein schärfer formulierter Gegenantrag wurde abgelehnt.