Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich gegen eine Abgabe auf zuckerfreie Getränke ausgesprochen. »Das wird nicht kommen«, sagte der SPD-Vorsitzende in einem Posting auf Instagram.

Er halte es für richtig, etwas gegen die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums zu tun. Dieser belaste auch das Gesundheitssystem. »Gerade Kinder müssen wir besser schützen«, sagte Klingbeil. Eine »Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke« ergebe jedoch keinen Sinn.

Landwirtschaftsministerium kritisiert Finanzministerium

Damit stellte sich Klingbeil gegen ein Eckpunktepapier aus dem von ihm geführten Ministerium. Das am Dienstag öffentlich gewordene Schreiben sah unter anderem vor, die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer neben Limonaden unter anderem auch auf Zero- und Lightgetränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees anzuwenden.

Das Papier hatte für teils heftige Kritik gesorgt – auch innerhalb der Bundesregierung. In einem Schreiben an das Finanzministerium wies das Bundeslandwirtschaftsministerium den Vorstoß zurück. Ressortchef Alois Rainer (CSU) kündigte ein Veto gegen das Vorhaben an; es gehe weit über die Vorschläge hinaus, die eine Expertenkommission für die Bundesregierung erarbeitet habe.

Klingbeil fordert Offenheit für interne Debatten

Zu dem Eckpunktepapier teilte Klingbeil auf Instagram mit, vor politischen Entscheidungen diskutierten Fachleute der beteiligten Ministerien unterschiedliche Ideen. »Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.«

Klingbeil forderte den Raum für offene Debatten in den Ministerien. Es müssten auch Vorschläge gemacht werden können, die am Ende nicht umgesetzt werden. »Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger.«