Ulrich Siegmund (Archivbild): Er ist AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Die AfD verspricht Steuersenkungen, neue Sozialleistungen und einen Rückbau der Energiewende. Ökonomen halten den Kurs für nicht finanzierbar und warnen.

Rolle rückwärts bei Energie- und Klimapolitik, Aus für Bachelor- und Master-Studiengänge, massive Steuerkürzungen und Vorrang für deutsche Fachkräfte: Die wirtschaftspolitischen Pläne der AfD vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland senden aus Sicht von Ökonomen ein fatales Signal an Investoren, Wissenschaft und Arbeitnehmer aus dem Ausland. Experten halten die Ideen zudem für realitätsfern und nicht finanzierbar.

Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt, die Berliner bestimmen ein neues Abgeordnetenhaus. Während die AfD in der Hauptstadt keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hat, dürfte sie in den beiden ostdeutschen Flächenländern mit Abstand stärkste Kraft werden.

In Sachsen-Anhalt ist eine AfD-Alleinregierung möglich. Die Partei wird dort vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Ihr Wahlprogramm ist besonders völkisch-nationalistisch ausgerichtet.

Pläne nicht finanzierbar – und daher "irrelevant"

Die AfD in Sachsen-Anhalt verspricht umfangreiche neue Sozialleistungen, Steuersenkungen und den Verzicht auf neue Schulden. Wie groß der Abstand zwischen bezifferbaren Kosten des Wahlprogramms und seiner bezifferbaren Gegenfinanzierung ist, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berechnet. Demnach liegt die Finanzlücke bei mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Bei einem Gesamthaushalt von 15 Milliarden Euro seien die AfD-Vorhaben "nicht finanzierbar", sagt IWH-Präsident Reint Gropp der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts der "Riesen-Finanzierungslücke" seien die Pläne "wirtschaftspolitisch irrelevant": "Sie werden nicht umgesetzt werden." Viele Dinge könne sie auch gar nicht umsetzen "wie eine Abkehr von erneuerbaren Energien oder das Bürgergeld, das ohnehin vom Bund kommt". Der AfD gehe es vielmehr um Symbolpolitik.

Atmosphäre gegen Migranten schreckt Fachkräfte ab

Als "eigentlich kritischen Punkt" der AfD-Pläne bezeichnet IWH-Experte Gropp "die irregeleitete völkische Idee, dass sie in Sachsen-Anhalt keine Ausländer haben wollen und dann alles besser wird". Damit schaffe die Partei eine Atmosphäre, "in der die Leute nicht mehr unterscheiden können zwischen guten Ausländern und sogenannten bösen Flüchtlingen". Eine solche Atmosphäre habe "riesige Auswirkungen" auf die ausländische Bevölkerung allgemein: "Pflegepersonal, Ärzte, im Baugewerbe – viele würden sich überlegen, ob sie nicht lieber woanders arbeiten wollen."

Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" verwies Gropp darauf, wie stark Sachsen-Anhalts Wirtschaft inzwischen von Zuwanderung abhängt. Die Zahl der deutschen Beschäftigten sinke, weil mehr Menschen in den Ruhestand gingen als in den Arbeitsmarkt nachrückten. In der Lebensmittelherstellung, im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Logistik liege der Anteil ausländischer Beschäftigter zwischen 33 und 40 Prozent. Rund jeder fünfte Arzt im Land komme aus dem Ausland. Ginge die Zuwanderung zurück, würde auch die von diesen Beschäftigten geschaffene Wertschöpfung wegfallen.

Die AfD argumentiert, dass ausländische Fachkräfte in Deutschland geborenen Arbeitnehmern die Jobs wegnehmen würden und setzt auf Anreize für "deutsche" Fachkräfte. In Mecklenburg-Vorpommern sollen Leistungsträger, die das Bundesland verlassen haben, durch "Rückgewinnungsprogramme" zur Rückkehr ermuntert werden.

"Ich weiß nicht, wo diese Deutschen herkommen sollen", sagt dazu IWH-Präsident Gropp. Vielmehr gebe es "gut ausgebildete Deutsche, die nicht mehr nach Sachsen-Anhalt gehen würden".

Gropp zufolge hat das IWH zudem untersucht, wie sich die Zuwanderung in Regionen entwickelt, in denen ausländerfeindliche Parteien an Einfluss gewannen. Betrachtet wurden unter anderem der thüringische Landkreis Sonneberg nach der Wahl eines AfD-Landrats, Großbritannien nach dem Brexit und norditalienische Gemeinden unter Führung der Lega Nord. In allen untersuchten Fällen sei die Zuwanderung zurückgegangen. Eine ähnliche Entwicklung erwartet Gropp auch in Sachsen-Anhalt.

Rolle rückwärts bei Energie "komplett kontraproduktiv"

Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern will die AfD die Energiewende zurückdrehen: Stopp des Windkraftausbaus, Solaranlagen allenfalls auf versiegelten Flächen, zurück zur Atomkraft und Festhalten an der Braunkohle-Verstromung – damit handelt die AfD nach Experten-Ansicht "komplett kontraproduktiv". Für Investoren ist Sachsen-Anhalt laut IWH-Präsident Gropp neben den "riesigen Flächen" vor allem wegen des hohen Anteils an erneuerbaren Energien als Standort attraktiv.

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind bei erneuerbaren Energien Vorreiter in Deutschland. In Sachsen-Anhalt kommen nach amtlichen Angaben rund 61,5 Prozent des erzeugten Stroms aus diesen Quellen. In Mecklenburg-Vorpommern sind es sogar deutlich mehr als 80 Prozent. Beide Länder liegen damit deutlich über dem Bundesschnitt von 53,3 Prozent im ersten Quartal 2026.

Den europaweiten Bologna-Prozess mit Bachelor- und Master-Studiengängen nennt die AfD Sachsen-Anhalt "wissenschaftspolitischen Irrsinn", sie will das europaweite Bildungssystem für das Bundesland rückabwickeln. Auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wendet sich gegen das "verschulte Bologna-System".

"Den Bologna-Prozess abschaffen zu wollen, ist eine der ganz katastrophalen Maßnahmen", sagt dazu IWH-Präsident Gropp. "Als Student will ich ja, dass mein Abschluss überall anerkannt wird. Mit einem deutschen Diplom ist das schwierig." Wissenschaft sei hochgradig international organisiert. "Da kommen wir um den internationalen Markt gar nicht herum."

Verlierer wären ausgerechnet AfD-Hochburgen

Das Paradoxe am derzeitigen Zulauf für die AfD ist, dass gerade jene Regionen mit einem hohen Stimmenanteil für die Partei besonders stark unter einer rechtspopulistischen Regierung leiden würden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat untersucht, welche Auswirkungen es bundesweit hätte, wenn die AfD ihr Wahlprogramm tatsächlich umsetzen würde – darunter ein Ausstieg aus der EU und dem Euro.

Demnach würde diese Politik insbesondere die Menschen in Sachsen-Anhalt hart treffen, da die kleinteilige Wirtschaft und der hohe Anteil an Beschäftigten mit geringerer Qualifikation die Region besonders anfällig machen.

Durch die von der AfD geforderte Politik würden Menschen in Sachsen-Anhalt "im Durchschnitt jährlich rund 1.600 Euro pro Kopf an Einkommen verlieren", schreibt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. "Zudem könnten rund 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen."

Das IWH sieht für Sachsen-Anhalt deutliche Folgen einer AfD-Politik: "Vorläufige Schätzungen zeigen, dass das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken könnte", sagte Gropp der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch. Damit würde die derzeit noch leicht wachsende Wirtschaft in dem Bundesland schrumpfen.