Donald Trump am Ground Zero (Archivbild): Hier wird er in diesem Jahr nicht zu sehen sein. (Quelle: IMAGO/PETER FOLEY/imago)

Trump wird nicht zum 9/11-Gedenken am Ground Zero kommen. Die USA schließen ein Öl-Abkommen mit Venezuela.Alle Entwicklungen im Newsblog.

Samstag, 29. August

USA sichern sich Ölvorkommen in Venezuela

Die USA haben sich nach Angaben von Präsident Donald Trump neue riesige Ölvorkommen in Venezuela gesichert. Mit der Vereinbarung bringen die USA mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölvorkommen unter ihre Kontrolle, wie Trump auf der Plattform Truth Social mitteilte. Das sind etwa ein Fünftel der Ölvorkommen Venezuelas. Damit verdoppelt sich laut Trump die Ölreserve der USA. Er geht davon aus, dass durch das Abkommen auch die Benzinpreise in den USA fallen.

Analysten zeigten sich jedoch skeptisch und forderten mehr Einzelheiten zur rechtlichen und finanziellen Struktur. Es sei unklar, ob eine kurzfristige Senkung der Benzinpreise zu erwarten sei, da der Aufbau der nötigen Infrastruktur Jahre dauern könne. David Goldwyn, Präsident von Goldwyn Global Strategies, sagte, es sei fraglich, ob ein Pachtvertrag der US-Regierung nach venezolanischem Recht haltbar sei. Es gebe "keinen Präzedenzfall dafür, dass die US-Regierung einen Pachtvertrag zum Betrieb von Ölfeldern abschließt".

US-Regierung will Teil des Yosemite-Parks verkaufen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump prüft einem Medienbericht zufolge bereits seit mehr als einem Jahr die Möglichkeit, ein kleines Stück Land des Yosemite-Nationalparks an ein privates Immobilienunternehmen zu verkaufen. Die Regierung habe mehrere Optionen geprüft zur Veräußerung eines etwa 400 Meter breiten Streifens des weltbekannten kalifornischen Nationalparks an den im benachbarten Bundesstaat Nevada ansässigen Immobilienentwickler Kingsbarn Realty Capital, berichtete die US-Nachrichtenwebsite "Notus" am Freitag.

Freitag, 28. August

Briefwahl: Trump-Regierung legt Berufung gegen Gerichtsurteil ein

Im Rechtsstreit um geänderte Regeln für die Briefwahl in den USA zieht die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor die nächste Instanz. Wie erwartet ficht sie vor einem Berufungsgericht die einstweilige Verfügung an, mit der eine Richterin weite Teile der Pläne auf Eis gelegt hatte. Das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor.

Wenige Tage bevor in den ersten Bundesstaaten Wahlunterlagen versandt werden sollen, geht der Rechtsstreit damit in die nächste Runde. Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.

ICE nimmt rechten Provokateur fest

Der rechtsextreme britische Provokateur Milo Yiannopoulos ist von der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE am Flughafen von Louisiana festgenommen worden. Er sei 2019 in die USA gekommen, sei dann aber länger geblieben als sein Visum es erlaube. Er soll abgeschoben werden.

Yiannopoulos war lange als prominentes Gesicht amerikanischer Rechtsextremisten bekannt. Der offen schwul lebende Brite verbreitete Hetze gegen Frauen, Schwarze, Eliten und Liberale. Erst als 2017 ein Interview kursierte, in dem er Sex zwischen Männern und Jungen verteidigte, kehrte ihm die Szene großteils den Rücken: Yiannopoulos verlor seinen Buchvertrag mit dem Verlag Simon & Schuster, die Conservative Political Action Conference (CPAC-Konferenz) strich ihn von der Rednerliste.

Er war außerdem ein wichtiger Mitarbeiter des Sängers Kanye West und beriet ihn bei seinen politischen Vorhaben. Die beiden trennten sich aber 2024. Der Brite arbeitete außerdem beim rechtspopulistischen Medium Breitbart News und für die ehemalige republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene. Im vergangenen Jahr hatte Yiannopoulos sich auf X positiv zur Migrationsbehörde ICE geäußert: "Kalifornien braucht ICE-Kontrollpunkte an den Eingängen von Supermärkten, Tankstellen, Einkaufszentren, Kreuzungen und Regierungsgebäuden", schrieb er damals. Jeder, der an den Kontrollpunkten nicht nachweisen könne, dass er sich rechtmäßig in den USA aufhält, solle "sofort abgeschoben" werden.

Schweigegeld-Prozess: Niederlage für Trump

US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, sein bereits entschiedenes Schweigegeld-Verfahren von einem New Yorker Gericht an ein Bundesgericht zu verlegen. Ein Bundesrichter in Manhattan wies den Antrag am Freitag zurück. Dies ist ein Rückschlag für die Bemühungen des Präsidenten, seine strafrechtliche Verurteilung aufzuheben. Zur Begründung hieß es von dem zuständigen Richter, der Fall betreffe das Privatleben Trumps und nicht seine Handlungen als Präsident.

"Die Zahlung von Schweigegeld an einen Pornostar oder die Vertuschung einer Peinlichkeit fallen nicht unter die Immunität des Präsidenten", hieß es in der Gerichtsentscheidung. Trumps Anwälte kündigten umgehend Berufung an. "Präsident Trump wird eine schlagkräftige Berufung einlegen und sich weiterhin bei jeder Gelegenheit gegen die Instrumentalisierung der Justiz durch die Demokraten zur Wehr setzen", teilte ein Sprecher seines Anwaltsteams mit.

Trump gründet Weltraumakademie

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Gründung einer nationalen Weltraumakademie unterzeichnet. Die neue militärische und zivile Institution soll nach dem Vorbild renommierter Militärakademien wie West Point aufgebaut werden, sagte Trump am Freitag in Houston im Bundesstaat Texas. "Eine Nation kann nicht die Nummer eins auf der Erde sein, wenn wir im Weltraum nur die Nummer zwei sind", erklärte er. Eine achtköpfige Kommission unter der Leitung von Nasa-Chef Jared Isaacman soll den Präsidenten bei der Umsetzung beraten. Wo die Akademie entstehen soll, wolle er in Kürze bekannt geben.

Trump lässt 9/11-Gedenken ausfallen – weil er eine Rede halten will

Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September wird US-Präsident Donald Trump nicht an der Gedenkfeier am Ground Zero in New York teilnehmen. Stattdessen will er eine Rede im Pentagon halten – dem zweiten Anschlagsort von 9/11. Das berichtet CNN unter Berufung auf zwei mit den Plänen vertraute Personen.

Der Grund: Trump wollte bei der Zeremonie sprechen – doch das ist am World Trade Center seit 2012 nicht erlaubt. Das National September 11 Memorial and Museum, das die Veranstaltung organisiert, hat Politikern das Rederecht seither untersagt, um die Gedenkfeier parteipolitisch neutral zu halten. Ursprünglich hatte Trumps Team noch geplant, den gebürtigen New Yorker zur Gedenkstätte zu schicken, doch als Trump auf einer Rede bestand, wurden die Pläne geändert.

Am Ground Zero wird stattdessen Vizepräsident JD Vance die Regierung vertreten. Trump selbst reist zum Pentagon, wo er die Gelegenheit erhält, sich öffentlich zu dem Jahrestag zu äußern – ganz so, wie er es sich vorgestellt hatte.