Donald Trump: Der US-Präsident will die Kontrolle über die Straße von Hormus. (Quelle: IMAGO/AdMedia/imago)

Donald Trump wählt per Brief – trotz Dauer-Kritik. Unterdessen unterstreicht er mit einer Karte seine zuvor geäußerten Pläne für die Straße von Hormus. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Dienstag, 18. August

USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane

Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, verhängt. Das Tribunal sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht, das seine Befugnisse böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag zur Begründung. Washington belegte außerdem den IStGH-Ankläger Abdoulaye Seye mit weiteren Sanktionen. "Diese Menschen waren direkt an Bemühungen des IStGH beteiligt, gegen Amtsträger zu ermitteln, sie festzunehmen, zu inhaftieren oder strafrechtlich zu verfolgen, obwohl deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt haben", erklärte Rubio weiter.

Der IStGH erklärte, die US-Entscheidung untergrabe "die Rechtsstaatlichkeit". "Wenn Justizvertreter dafür bedroht werden, dass sie das Recht anwenden, ist die internationale Rechtsordnung selbst gefährdet", fügte der Gerichtshof an. Der IStGH war 2002 gegründet worden und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten beschuldigt werden. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert. Zuletzt verhängten sie zahlreiche Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts, insbesondere, seitdem sich dessen Ermittlungen gegen Israel richten. 2024 erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen.

Im Juli hatten die USA die Kampagne gegen das Gericht verschärft und andere Länder aufgefordert, aus der Institution auszutreten. Dem waren Venezuela und der Tschad gefolgt. Vergangene Woche hatten vier Menschenrechtsorganisationen US-Präsident Donald Trump vor einem New Yorker Gericht wegen der Sanktionen gegen den IStGH verklagt. Sie argumentieren, dass die Strafmaßnahmen Opfer von Kriegsverbrechen daran hinderten, zu ihrem Recht zu kommen.

Trump zeigt Karte – mit Straße von Hormus als US-Territorium

US-Präsident Donald Trump hat auf Truth Social eine Karte veröffentlicht, auf der die Straße von Hormus als "New U.S. Territory" bezeichnet wird. Damit bekräftigte Trump seine Ankündigung vom Freitag, die strategisch wichtige Meerenge zu US-Territorium erklären zu wollen. Zugleich erklärte er, derzeit gebe es keine Gespräche mit dem Iran und solche seien auch nicht geplant. "Die Seeblockade bleibt vollständig in Kraft und wirksam", schrieb Trump. Die Straße von Hormus sei dagegen "offen und in Betrieb", sämtliche Seeminen seien beseitigt oder zur Explosion gebracht worden.

Teheran widerspricht dieser Darstellung und erklärte erneut, die Meerenge werde erst wieder geöffnet, wenn die USA bestimmte Verpflichtungen erfüllten. Dazu zählt der Iran unter anderem die Aufhebung der Blockade iranischer Häfen und des Ölembargos, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie ein Ende der Militäreinsätze.

Seit Beginn des Kriegs Ende Februar ist die zuvor frei passierbare Straße von Hormus de facto weitgehend geschlossen. Vor dem Krieg wurde durch die Meerenge rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls transportiert. Ein im Juni vereinbartes Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran sollte binnen 60 Tagen zu einer dauerhaften diplomatischen Lösung führen, blieb bislang jedoch ohne Ergebnis.

Nach Kimmel-Konflikt: Disney verklagt Trump-Regierung

Die Kontroverse um US-Moderator Jimmy Kimmel und Donald Trump geht in die nächste Runde: Jetzt hat Disney-Sender ABC gegen die höchste Medienaufsichtsbehörde Klage eingereicht. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Trump wettert gegen Briefwahl – und nutzt sie selbst

US-Präsident Donald Trump hat bei den republikanischen Vorwahlen in Florida per Briefwahl abgestimmt – obwohl er diese Form der Stimmabgabe seit Jahren scharf kritisiert. Nach einem Bericht von "Politico", der sich auf Wahldaten aus Palm Beach County beruft, gab Trump seinen Stimmzettel am 13. August ab. Das Weiße Haus bestätigte die Briefwahl. Bei den Vorwahlen an diesem Dienstag entscheiden die Republikaner unter anderem über ihren Kandidaten für die Gouverneurswahl; Trump unterstützt den Abgeordneten Byron Donalds.

Das Weiße Haus sieht darin keinen Widerspruch zu Trumps Forderungen nach strengeren Regeln. Eine Sprecherin verwies darauf, dass Trump zwar in Palm Beach gemeldet sei, sich als Präsident aber überwiegend in Washington aufhalte. Die von ihm unterstützten Pläne zur Einschränkung der Briefwahl sähen Ausnahmen bei Krankheit, Behinderung, Militärdienst oder Reisen vor. Trump hat bereits mehrfach selbst per Post gewählt, zuletzt bei einer Nachwahl in Florida im Frühjahr.

Trump behauptet seit seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 immer wieder ohne Belege, Briefwahl begünstige Wahlbetrug. Im März unterzeichnete er eine Verfügung, mit der die Nutzung von Briefwahl vor den Kongresswahlen im November eingeschränkt werden sollte. Teile davon wurden von einem Bundesgericht blockiert; seine Regierung bemüht sich um ein Eingreifen des Supreme Court. Noch am Montag warb Trump erneut für schärfere Wahlregeln und den sogenannten "SAVE America Act".

Streit um Nationalpark: US-Behörde stoppt Bau von umstrittener Anlage – vorerst

US-Kriegsschiff vier Tage ohne Strom

Das Schiff USS Benfold der US-Marine erlitt im vergangenen Monat im Südchinesischen Meer einen kompletten Stromausfall, der vier Tage lang andauerte. Das bedeutete für die Matrosen und Soldaten nicht nur fehlende Elektrizität, sondern auch den Ausfall von Trinkwasser, warmen Mahlzeiten, funktionierenden Sanitäranlagen und Klimaanlagen.

Grund für den Stromausfall war ein technischer Defekt an den Generatoren, wie der zuständige Fregattenkapitän Matthew Comer erklärte. Warum die US-Marine den Vorfall, der sich bereits am 24. Juli ereignete, erst jetzt meldete, erklärte sie nicht.

Wasserstand in zwei größten Stauseen der USA auf Rekord-Tief

Wegen der anhaltenden Dürre im Westen der USA ist der Wasserstand in den zwei größten Stauseen des Landes auf ein Rekord-Tief gesunken. Betroffen seien die beiden durch riesige Dämme geschaffenen Stauseen Lake Powell und Lake Mead, teilten die Behörden mit. Beide Seen werden durch den Colorado River gespeist, der als Lebensader für rund 40 Millionen Menschen gilt.

Durch die beiden Stauseen sollen in der Region die ganzjährige Wasserversorgung und die Stromerzeugung gesichert werden. Der Wasserstand liege inzwischen nur noch knapp über der Schwelle, ab der die Stromerzeugung beeinträchtigt würde, teilten die Behörden mit.