Die US-Einwanderungsbehörde ICE plant die Anschaffung von Elektroschock-Handschuhen. (Quelle: Angelina Katsanis/AP/dpa/dpa-bilder)

Die US-Migrationsbehörde ist für ihre harte Gangart gegenüber Migranten bekannt. Nun möchte sie ihre Einsatzkräfte mit Elektroschock-Handschuhen ausrüsten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Donnerstag, 13. August

US-Behörde ICE plant Kauf von Elektroschock-Handschuhen

Die umstrittene US-Migrationsbehörde ICE plant die Anschaffung von Elektroschock-Handschuhen. Diese sollten als "Deeskalation-Geräte" eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Bekanntmachung des Heimatschutzministeriums. Für den Kauf seien zehn bis 20 Millionen US-Dollar (etwa 8,7 bis 17,3 Mio. Euro) eingeplant, bis Ende März 2027 solle die Anschaffung abgeschlossen sein.

Mit der Neuanschaffung solle sichergestellt werden, dass die Einsatzkräfte "über die notwendigen Mittel und Ausrüstungen verfügen, um kriminelle, illegal eingereiste Ausländer sicher festzunehmen und aus unserem Land abzuschieben", zitierten Medien einen Sprecher des Heimatschutzministeriums. Die Vorgehensweise von ICE-Mitarbeitern hat in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt.

Die Handschuhe mit dem Akronym G.L.O.V.E. ("Generated Low Output Voltage Emitter") werden nach Herstellerangaben über einen Tastendruck aktiviert und geben beim Anfassen von Personen Elektroschocks ab. Die Bekanntmachung ließ zunächst offen, unter welchen konkreten Bedingungen sie eingesetzt werden sollen.

US-Militärhubschrauber stürzt in Texas ab – zwei Tote

Ein Hubschrauber des US-Militärs ist in Texas abgestürzt. Die zwei Piloten an Bord kamen dabei ums Leben, wie der US-Sender CNN und lokale Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf die zuständige Polizeibehörde berichteten. Der Absturz des Apache-Hubschraubers ereignete sich demnach in der Nähe des Militärstützpunkts Fort Hood der US-Landstreitkräfte auf einem Feld bei der Ortschaft Salado, wo der Crash einen Flächenbrand auslöste.

Warum der Hubschrauber verunglückte, ist noch unklar. Der Militärstützpunkt Fort Hood bestätigte den Absturz in einer Stellungnahme, ohne Bezug auf die Todesopfer zu nehmen. "Unsere Gedanken sind mit der Crew und ihren Familien, während wir auf weitere Informationen warten", sagte der kommissarische kommandierende General, Ethan Diven, laut der Mitteilung. Das Pentagon äußerte sich zunächst nicht zu dem Unfall.

Medien: USA sollen Zweifel an Bedrohung von Trump gehabt haben

Die USA haben Medienberichten zufolge Zweifel an einer iranischen Bedrohung für US-Präsident Donald Trump gehabt, sich aber dennoch für das Täuschungsmanöver auf seinem Heimweg vom Nato-Gipfel in der Türkei entschieden. Die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" berichteten, Israel habe den USA Geheimdienstinformationen übermittelt, nach denen der Iran Trumps Leben bedrohe.

Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA hätten diese als nicht überzeugend einstuft, berichtet die "Washington Post" und Berufung auf aktuelle und ehemalige US-Beamte, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut sind. Laut "Wall Street Journal" hatte Israel Informationen dazu gesammelt, dass iranische Stellvertreter darüber sprachen, Trump während seines Aufenthalts in der Türkei zu töten. Die Informationen seien vage gewesen und von vielen Mitarbeitern Trumps nicht als vollständig glaubwürdig eingestuft worden, zitiert die Zeitung Regierungsbeamte.

Mittwoch, 12. August

Trump kündigt Rücktritt seiner Sprecherin an

Im Weißen Haus steht ein Sprecherwechsel bevor: Karoline Leavitt geht zum Ende des Monats. Donald Trump verweist auf Familie und kleine Kinder als Grund. Auch Leavitt selbst meldet sich zu Wort.

Krieg gegen den Iran: Im Pentagon wächst die Ratlosigkeit

Die USA geraten im Umgang mit dem Iran zunehmend auch an ihre militärischen Grenzen. Die Schwächen der Armee könnten das Land künftig vor große Probleme stellen. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Zutiefst korrupt": Medien verklagen Trump

Zwei Medienorganisationen haben US-Präsident Donald Trump wegen des neuen Premiumangebots seines Onlinedienstes Truth Social verklagt. Der gegen eine hohe Gebühr erhältliche vorzeitige Zugang zu Trumps Posts sei "außergewöhnlich, korrupt und verfassungswidrig", heißt es in einer am Mittwoch von den Organisationen The Intercept und Freedom of the Press Foundation in New York eingereichten Klageschrift.

Trumps Medienunternehmen Trump Media hatte Mitte Juli mitgeteilt, der Dienst "Truth API" solle einen "lizenzierten Echtzeit-Zugriff auf Beiträge der reichweitenstärksten Truth-Social-Konten" ermöglichen. Es richte sich vor allem an Börsenhändler und Finanznachrichten-Anbieter, die auf entscheidende Zeitvorteile angewiesen sind. US-Medienberichten zufolge kostet der exklusive Zugang zwischen 60.000 und 100.000 US-Dollar monatlich. Trump zufolge gebe es bereits mehr als zehn zahlende Kunden für den Dienst.

"Dieses System ist zutiefst korrupt", heißt es in der von den Organisationen eingereichten Klageschrift. "Der Präsident kann finanziell davon profitieren, wenn er 'marktbewegende' Regierungsinformationen an diejenigen weitergibt, die bereit und in der Lage dazu sind, seine private Firma zu bezahlen." Trump veröffentlicht fast täglich mehrere Beiträge auf seiner Onlineplattform, mit denen er weltweit Schlagzeilen macht. Mit dem Extra-Angebot eines schnelleren Zugriffs auf die Posts kann der Präsident seine Online-Beiträge effektiv zu Geld machen.

Neue Details enthüllt: Darum versteckte sich Trump in einem Catering-Container

Beim Abflug des US-Präsidenten vom Nato-Gipfel in Ankara vollführte der Secret Service eine filmreife Finte. Anlass war wohl die Bedrohung durch eine Rakete. Mehr dazu lesen Sie hier.

Rückschlag für linken Flügel der Demokraten

Nach einer Reihe von Wahlerfolgen in jüngster Zeit hat der linke Flügel der US-Demokraten nun eine Schlappe kassiert. Bei den Vorwahlen für das Amt des Gouverneurs im Bundesstaat Wisconsin hat sich am Dienstag (Ortszeit) mit David Crowley ein moderater Kandidat gegen die Parteilinke Francesca Hong durchgesetzt – wenn auch knapp. Dem Sender NPR zufolge gewann der von der Parteiführung unterstützte Crowley die Wahl mit 39,8 Prozent der Stimmen gegen Hong, die auf 39,4 Prozent kam.