Antikorruptionsbehörden in der Ukraine haben eine Großrazzia gegen Politiker und hochrangige Funktionäre gestartet. Das Nationale Antikorruptionsbüro teilte mit, dass man eine »Sonderoperation zur Aufdeckung einer kriminellen Organisation« durchführe, die unter Leitung eines amtierenden und eines ehemaligen Parlamentsabgeordneten agiert haben soll. Beteiligt sein sollen außerdem »hochrangige Mitarbeiter des Büros des Präsidenten der Ukraine« sowie weitere Personen.

Der Abgeordnete Vadym Stolar bestätigte in einem Post auf Facebook, dass er von den Durchsuchungen betroffen sei. Er kooperiere mit den Ermittlern, schrieb er. Ukrainische Medien berichten übereinstimmend, dass sich die Ermittlungen außerdem gegen Iryna Muda richten würden, eine stellvertretende Leiterin des Präsidentenbüros.

In einem Video auf YouTube verkündeten die Antikorruptionsbehörden, dass sie eine Gruppe aufgedeckt hätten, die 150 Millionen Hrywnja (etwa 2,9 Millionen Euro) gewaschen haben sollen. Beteiligt seien eine stellvertretende Leiterin des Präsidentenbüros, ein ehemaliger Abgeordneter sowie Führungskräfte einer Bank im Staatsbesitz und weitere. 

Mit dem Geld sei Kaution für einen Verdächtigen in einem früheren Korruptionsfall im Energiesektor bezahlt worden. Dieser von den Ermittlern »Operation Midas« genannte Fall beschäftigt das Land schon länger.

Parlament soll neuen Verteidigungsminister wählen

Die Razzien dürften den Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöhen. Für ihn steht ein wichtiger Termin an: Das ukrainische Parlament soll an diesem Mittwoch über den neuen Verteidigungsminister abstimmen. Mit ⁠dem Votum will Selenskyj den ​Umbau seines Sicherheitskabinetts abschließen. Als Verteidigungsminister hat er Jewhenij Chmara vorgeschlagen, der das Amt seit dem Ausscheiden von Vorgänger Mychajlo Fedorow bereits kommissarisch innehat.

Die Absetzung Fedorows hatte zu tagelangen Protesten im Land geführt. Allein in Kyjiw gingen Tausende Menschen auf die Straße und forderten seine Wiedereinsetzung. Fedorows Absetzung waren monatelange Konflikte mit der Armeeführung vorausgegangen. Fedorow warf dieser vor, seine Reformvorhaben zu blockieren. Selenskyj entließ wenige Tage später auch Armeechef Oleksander Syrskyj und ersetzte ihn durch den als reformorientiert geltenden Fedorow-Verbündeten Mychajlo Drapatyj.

Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden haben ihr Vorgehen gegen Bestechlichkeit im Staatsapparat während des ‌Krieges verschärft. Dies gilt als eine der wichtigsten Voraussetzungen für den ​angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.