Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf (l.): Mehrere Landtagsabgeordnete haben die Partei verlassen. (Quelle: Sascha Fromm via imago-images.de)

Der Richtungsstreit im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spitzt sich seit Monaten zu. Nun ziehen drei Parteimitglieder in Thüringen Konsequenzen.

Drei Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion. Das hat die Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt gegeben. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglieder.

Die drei Abgeordneten sind auch aus der Partei ausgetreten, wollen ihre Mandate aber behalten. Nach Angaben von Dirk Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet mit dem Namen "Deine Stimme zählt". Am Montag hatte zudem der BSW-Landtagsabgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei verkündet. Sein Mandat behält er dennoch und auch Mitglied in der Fraktion will er weiter bleiben.

Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag bereits keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt zur Opposition von AfD und Linken. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mithilfe der Linken organisiert. Mit den nun erfolgten Fraktionsaustritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.

"Immer verrückter agierender Bundesvorstand"

Als Grund für die Entscheidung der Abgeordneten gilt nach dpa-Informationen vor allem der Kurs des BSW-Bundesvorstands. Man könne sich nicht abhängig machen in der parlamentarischen Arbeit von einem "immer verrückter agierenden Bundesvorstand", hieß es. Der Parteiaustritt sei per Einschreiben bereits am Dienstag an die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle gegangen.

Das BSW streitet aktuell heftig über seinen Kurs. Der Bundesvorstand und die Parteigründerin Sahra Wagenknecht wollen die Thüringer Fraktion zu einem Bruch mit der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW drängen. Erst am vergangenen Freitag bekannte sich die Fraktion in einem von der AfD initiierten Misstrauensvotum allerdings zu Ministerpräsident Mario Voigt.

Und auch die Annäherung von Wagenknecht an die AfD stößt im thüringischen BSW auf Ablehnung. In Sachsen-Anhalt ist die BSW-Bundesspitze bereit, dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im Zweifelsfall zum Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Die BSW-Vorsitzende in Thüringen, Katja Wolf, sagte laut "Welt" dazu: Wagenknecht habe damit "eine Grenze überschritten".