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Serbien vor Parlamentswahl: Putins Mann Vucic wackelt

4 weeks ago 5

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Studenten gegen Vučić

Putins Mann in Belgrad könnte fallen


25.10.2026 - 19:17 UhrLesedauer: 6 Min.

 Die beiden Staatschefs pflegen auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine engen Kontakt.Vergrößern des Bildes

Serbiens Ex-Präsident Aleksandar Vučić (r.) besucht Wladimir Putin in Moskau: Die beiden Politiker pflegen auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine engen Kontakt. (Quelle: IMAGO/Roman Naumov)

Zwei Jahre lang haben Serbiens Studenten protestiert, jetzt drängen sie an die Macht. Auch in Moskau und Brüssel wird die Parlamentswahl mit Spannung verfolgt.

14 Jahre lang regierte Aleksandar Vučićs Fortschrittspartei Serbien. Bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag tritt eine Bewegung gegen sie an, die aus zwei Jahren Studentenprotest hervorgegangen ist. Bis 20 Uhr konnten die Serben über die 250 Sitze in der Nationalversammlung abstimmen.

Im Kern ist die Wahl ein Duell. Auf der einen Seite steht das Bündnis "Aleksandar Vučić – Vereinigtes Serbien" um die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS), auf der anderen Seite die "Studentenliste – Studenten siegen". Zu deren Abschlusskundgebung kamen am Donnerstag rund 150.000 Menschen nach Belgrad.

Der Ausgang der Wahl ist völlig offen. Ihr Ergebnis könnte das Kräfteverhältnis auf dem Westbalkan deutlich verschieben und Schockwellen nach Brüssel, aber auch nach Moskau senden.

Für Vučić steht einiges auf dem Spiel

Beobachter halten die Wahl für die größte Herausforderung in Vučićs Laufbahn. Seit 2014 ist er entweder Premierminister oder Präsident. Ende September trat er acht Monate vor Ablauf seiner zweiten und letzten Amtszeit als Präsident zurück, um erneut Premier zu werden. Der Grazer Südosteuropa-Experte Florian Bieber schreibt in einem Beitrag für die Expertengruppe BiEPAG, Vučić habe die Wahl aus Notwendigkeit angesetzt, nicht aus Kalkül. Der Grund dafür: Als Präsident hätte er aufgrund einer Amtszeitbegrenzung in der serbischen Verfassung nicht erneut antreten dürfen.

Dabei könnte für ihn mehr auf dem Spiel stehen als ein Amt. Kritiker werfen Vučić Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor, er weist das zurück. Genau hier möchte die Studentenliste ansetzen: mit einer unabhängigen Ermittlungspolizei der Staatsanwaltschaft und der strikten Anwendung des Gesetzes, mit dem sich die Herkunft von Vermögen überprüfen lässt.

Ein Machtwechsel könnte für Vučić und sein Umfeld also juristische Folgen haben. Davon geht auch die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) aus: Damit ein Übergang geordnet verläuft, rät sie der EU, Vučić und hohen Beamten faire Verfahren zuzusichern.

Das Rennen ist völlig offen

Vučić selbst sagte laut der Nachrichtenagentur AP einen Sieg mit mehreren Hunderttausend Stimmen Vorsprung voraus. Ob er recht behält, lässt sich kaum sagen. Die Umfragen widersprechen sich – je nachdem, wer sie erstellt. Das regierungsnahe Institut Faktor Plus sah Vučićs Bündnis im September mit 49 zu 37 Prozent klar vorn. Unabhängige Institute sehen dagegen die Studenten in Führung: das konservativ geprägte Meinungsforschungsinstitut NSPM zuletzt knapp mit 46 zu 43 Prozent, andere Meinungsforscher sogar deutlich mit 49 zu 39 Prozent.

Für eine Mehrheit sind 126 Sitze nötig. Verfehlen beide Lager diese Marke, kämen kleinere Listen wie die Sozialisten, bisher Vučićs Partner, und Minderheitenparteien ins Spiel. Erwartet wird eine Wahlbeteiligung von mehr als 60 Prozent. Das wäre für serbische Verhältnisse ein guter Wert, nach Einschätzung vieler Analysten eine Folge der studentischen Mobilisierung. Wie die Wahl ausgeht, hängt laut Florian Bieber außerdem davon ab, ob sich Wahlbetrug verhindern lässt.

Wahlkampf unter ungleichen Bedingungen

Genau dieser Umstand bereitet Wahlbeobachtern Sorgen, denn fair ist der Wettbewerb nach ihrer Einschätzung nicht. Die OSZE-Mission beschreibt den Wahlkampf als extrem polarisiert und berichtet, dass Aktivisten der Oppositionsbewegung von Polizei und Vučićs Anhängern eingeschüchtert werden.

Laut der serbischen Beobachterorganisation Crta erhielt die Opposition im nationalen Fernsehen nur halb so viel Sendezeit wie die Regierungsparteien. Über die Studentenliste wurde zu 88 Prozent negativ berichtet.

Den Vorwurf der Medienkontrolle weist Vučić zurück – und streut in den ihm gewogenen Sendungen des Staatssenders RTS Fehlinformationen. So behauptete Vučić in einem RTS-Interview im September, ausländische Mächte planten Krawalle in der Wahlnacht. Der Studentenbewegung warf er vor, sie sei "aus dem Ausland finanziert".

Präsident schießt gegen die Opposition

Hinzu kommen staatliche Einmalzahlungen mitten im Wahlkampf: Per Sondergesetz erhalten seit Mitte September Rentner je nach Rentenhöhe umgerechnet 170 bis 300 Euro, Kindergeld- und Sozialhilfeempfänger sowie Veteranen rund 210 Euro, alle übrigen Erwachsenen etwa 50 Euro. Das Paket kostet nach Regierungsangaben knapp eine Milliarde Euro. Crta-Programmdirektor Raša Nedeljkov nannte das bei einer Veranstaltung der Universität Stanford "Helikoptergeld" – breit gestreutes Geld ohne Gegenleistung, wohl auch, um Wählerstimmen zu kaufen.

Am Mittwoch ließ die Staatsanwaltschaft sechs Menschen festnehmen, die am Wahltag Gewalt gegen Polizei und politische Gegner geplant haben sollen. Unter ihnen ist ein Aktivist der regierungskritischen Initiative "Beograd ostaje". Aktivisten sprechen laut dem Magazin "Nedeljnik "von Einschüchterung, bewiesen sind die Vorwürfe nicht. Umgekehrt berichtete ein früherer Aktivist aus Vučićs Partei dem Recherchenetzwerk "Birn", er habe Gruppen organisiert, um Wähler einzuschüchtern und bei Studentenprotesten Gewalt zu provozieren.

Vom Protest zur Partei

Dass eine Studentenbewegung Vučić so gefährlich werden kann, hat seinen Ursprung in einer Katastrophe. Am 1. November 2024 stürzte in Novi Sad das Vordach des sanierten Bahnhofs ein, 16 Menschen starben. Viele Serben machen Korruption bei dem Bauprojekt verantwortlich, verurteilt wurde bislang niemand. Aus der Trauer wurde Protest: Studenten besetzten Fakultäten, blockierten Straßen und marschierten durchs Land. Am 15. März 2025 kamen nach Schätzungen rund 300.000 Menschen nach Belgrad – die größte Demonstration in der Geschichte des Landes.

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Die daraus hervorgegangene Studentenliste hat bis heute keinen Anführer, entschieden wird in Vollversammlungen an den Fakultäten. Unter den 250 Kandidaten sind vor allem Professoren, Ärzte und andere Fachleute. Einer ihrer Wortführer ist der Kardiologe Ilija Srdanović aus Novi Sad. Das Programm setzt auf Rechtsstaat, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, der Slogan lautet "Serbien oder Mafia".

Ihre Stärke in den Umfragen hat mehrere Gründe. Die Liste hat die zersplitterte alte Opposition weitgehend verdrängt; mehrere Parteien zogen sich zu ihren Gunsten zurück. Im Wahlkampf setzte sie auf Humor und Gespräche vor Ort; Protestmärsche wie zuletzt aus Zaječar und von Novi Sad nach Belgrad hielten die Mobilisierung hoch. Südosteuropa-Experte Florian Bieber sagte dazu der Nachrichtenagentur Reuters: "Die Proteste haben die Gesellschaft verändert. Sie haben den Menschen gezeigt, dass sie nicht allein sind."

Moskau schaut genau auf die Wahlen

Längst ist der Protest gegen Korruption auch eine geopolitische Frage. Denn für Russland ist Serbien der wichtigste Partner auf dem Westbalkan. Belgrad lehnt die Sanktionen gegen Russland ab. Im September dankte Vučić laut Kreml Wladimir Putin für die "umfassende Hilfe" für Serbien.

Diese Hilfe aus Moskau besteht unter anderem im Aufbau des serbischsprachigen Fernsehsenders Russia Today Balkan, mit dem der Kreml die derzeitige Regierung propagandistisch unterstützt. Unter anderem vergleicht der Sender die Studentenproteste mit den Maidanprotesten in der Ukraine.

Dahinter steht laut Denis Cenusa vom litauischen Osteuropa-Studienzentrum eine Sorge: Nach der Abwahl des Regierungschefs Viktor Orbán in Ungarn im April fürchte Moskau eine ähnliche Abkehr Serbiens. Ganz auf Moskauer Linie ist Vučić nämlich nicht: Serbische Rüstungsgüter gelangten über Zwischenhändler in die Ukraine, im August empfing er Präsident Wolodymyr Selenskyj in Belgrad.

Was die Studenten außenpolitisch wollen, ist unklar

Umgekehrt würde ein Sieg der Studenten Serbien nicht automatisch näher an die EU rücken, mahnen die ECFR-Analysten. Srdanović, der Wortführer der Liste, sagte dem Portal "Insajder", die innenpolitischen Probleme gingen vor, Außenpolitik komme danach. Die Studenten lehnen Sanktionen gegen Russland grundsätzlich ab, sagte Srdanović der BBC. Sein Mitstreiter Aleksandar Baucal räumte in einer RTS-Debatte allerdings ein, die Außenpolitik müsse an die der EU angeglichen werden – das sei aber Verhandlungssache und werde im Falle eines Wahlsieges von der Vollversammlung entschieden.

Genau daran hängt Serbiens EU-Perspektive. Das Land ist seit 2012 Beitrittskandidat, doch die Gespräche stocken. Im Juli lehnten acht EU-Staaten die Öffnung eines weiteren Verhandlungskapitels ab, wegen rechtsstaatlicher Mängel und der freundlichen Haltung Serbiens gegenüber Russland. Denis Cenusa vom litauischen Osteuropa-Studienzentrum hält immerhin eine vorsichtige Distanzierung von Moskau nach ungarischem Vorbild für möglich.

Wenn Vučić verliert

Doch selbst ein Wahlsieg wäre für die Studenten erst der Anfang. Mit dem bisherigen Regierungslager planen sie nicht zusammenzuarbeiten, wohl aber mit Parteien, die ihr Programm mittragen, wie Srdanović "Insajder" sagte. Ihre Regierung wäre ohnehin als Übergang angelegt: Die Fakultätsversammlungen haben laut internen Dokumenten vereinbart, die Mandate ihrer Abgeordneten auf 16 bis 18 Monate zu begrenzen.

Ein geordneter Machtwechsel wäre keineswegs garantiert. Vučić und die SNS würden die Macht kaum so leicht abgeben wie Orbán in Ungarn, schreibt der Südosteuropa-Experte Florian Bieber, eine neue Regierung hätte es zudem mit einer von der SNS kontrollierten Verwaltung schwer. Der ECFR hält bei einem knappen Ergebnis Wahlanfechtungen, Widerstand aus den Institutionen und Proteste bis hin zu staatlicher Repression für denkbar.

Vučić kündigte laut der Nachrichtenagentur AP an, Unruhen nach der Wahl schnell niederschlagen zu wollen. Srdanović, Wortführer der studentischen Liste, sagte dem Sender RTV dagegen, die Studenten hätten jedes Wahllokal mit Beobachtern besetzt und seien bereit, das Ergebnis zu verteidigen. Eine erste Bewertung der Wahl wollen die OSZE-Beobachter am Montag vorlegen.

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