Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands (SPD), bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Sie ist gegen eine Koalition mit der Linken in Berlin. (Quelle: IMAGO/BeckerBredel/imago)

Anke Rehlinger kritisiert bei "Lanz" Ines Schwerdtner scharf und stellt auch deshalb die Koalitionsverhandlungen in Berlin infrage.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine Koalition mit der Linken in Berlin äußerst kritisch. Sie könne sich "nicht vorstellen, unter diesen Bedingungen Koalitionsverhandlungen mit denen zu führen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Dienstagabend bei "Markus Lanz".

Die Gäste

Dieses Fazit zog Rehlinger in der ZDF-Talkshow, nachdem sie harsche Kritik an der Linken-Chefin Ines Schwerdtner geübt hatte. Schwerdtner hatte in einem Videoanruf mit Studierenden anlässlich der Straßenproteste in Frankreich versichert, sich schützend vor sie stellen zu wollen – "egal, von wem ihr angegriffen werdet, ob Polizisten oder Medien." Rehlinger sagte: "Ich halte das für inakzeptabel."

Rehlinger wirft Schwerdtner falsches Staatsbild vor

Die Regierungschefin des Saarlandes warf Schwerdtner vor, ein völlig falsches Bild vom deutschen Staat zu zeichnen. Polizei und Ordnungskräfte verdienten Schutz. Lanz fragte daraufhin, wie "mit solchen Leuten" in Berlin Koalitionsverhandlungen geführt werden könnten. Berlin sei eine Besonderheit, entgegnete Rehlinger – stellte aber Forderungen.

Rehlinger forderte die Berliner Linkspartei auf, beim Thema Antisemitismus Klarheit zu schaffen. "Sonst braucht man über Sachfragen gar nicht zu reden", sagte sie bei "Markus Lanz". Rehlinger nahm insbesondere die wegen Israelkritik umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde ins Visier: "Wenn sie bei ihren Haltungen bleibt, kann sie nicht Mitglied dieser Fraktion sein. Nein."

Die Linksfraktion hatte die Entscheidung über einen Ausschluss Emdes am Dienstag erneut vertagt. "Der Umgang mit dieser Frau muss geklärt werden", forderte Rehlinger. Bei "Lanz" klang es nicht so, als würde Rehlinger die (Berliner) Linkspartei der politischen Mitte zuordnen.

Rehlinger will im Saarland bleiben

Auf Probleme wie den Wohnungsmangel seien lange keine Lösungen gefunden worden. Deshalb würden nun "politisch inakzeptable" Antworten mehrheitsfähig, sagte sie mit Blick auf die Debatte um die Enteignung großer Wohnungskonzerne. "Dann wird Radikalität gewählt", warnte Rehlinger.

Sie selbst will sich 2027 im Landtagswahlkampf gegen den Trend hin zu den politischen Rändern stemmen. Allerdings waren die Umfragewerte der SPD zuletzt um 16 Prozent eingebrochen, während die AfD um 17 Prozent zulegte, wie Lanz erinnerte. "Da brodelt irgendwas?", fragte der Moderator. "Absolut", bestätigte Rehlinger. "Das war eine komplett andere Welt", sagte sie mit Blick auf ihren Wahlerfolg 2022.

Zuletzt war spekuliert worden, ob Rehlinger womöglich sogar bereits auf dem Absprung in Richtung Berlin sein könnte. "Ich konzentriere mich in meiner Arbeit auf das Saarland", wies die Sozialdemokratin Spekulationen zurück, sie könnte Bärbel Bas als SPD-Chefin beerben wollen. Damit sei die Bühne für Manuela Schwesig (SPD) frei, kommentierte "Table.Briefings"-Chefredakteur Michael Bröcker bei "Lanz".

Schwesig als SPD-Chefin?

Bröckers Theorie: Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern könnte ihre Kandidatur über Weihnachten oder zum Jahresanfang verkünden. "Ich halte das schon für wahrscheinlich, weil viele in der Partei gerade auf sie setzen." Rehlinger lobte allerdings die Arbeit des bisherigen Parteichefs Lars Klingbeil. Solle er erneut kandidieren, fände sie das "unterstützenswert".

Über die einflussreiche CSU-Politikerin Ilse Aigner, die laut Berichten Bundespräsidentin werden könnte, sagte Rehlinger: "Ich halte sie tatsächlich für geeignet." Die Zeit sei reif für eine Frau, fügte die Sozialdemokratin an und zeigte sich irritiert davon, "wie fleißig jetzt wieder ständig nach einem Mann gesucht wird, nur damit es keine Frau wird." CDU und CSU müssten sich offenkundig mal zusammensetzen.

Zuletzt war mit Ines Claus ein weiterer Name für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier diskutiert worden. "Niemand kennt diese Frau jenseits von Hessen", urteilte Bröcker über die dortige CDU-Fraktionsvorsitzende. Lanz diskutierte mit seinen Gästen zudem zu Beginn der Sendung über die Schülerproteste und Plünderungen in Frankreich. "Wir müssen viel stärker ins Gespräch gehen mit den jungen Leuten", forderte Rehlinger.