Rund einen Monat nach dem islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) wollen die Bundesregierung und Berlin für einen größeren Schutz für queere Menschen sorgen. »Queere Menschen müssen sich überall in Deutschland sicher fühlen können«, sagte die Senatorin für Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), nach einem Treffen von Politikerinnen und Politikerin des Bundes und Berlins mit Vertretern der queeren Community.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlug bei der Sondersitzung des Runden Tisches gegen Queerfeindlichkeit erneut vor, im Grundgesetz ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu ergänzen. Die Initiative hatte sie vor wenigen Tagen angekündigt.

Mögliche Maßnahmen

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, es gehe darum, beim Schutz queerer Menschen sehr genau zuzuhören, wo mehr Schutz notwendig sei. »Berlin hat dafür bereits wichtige Strukturen geschaffen. Diese werden wir weiterentwickeln, um konkrete Verbesserungen umzusetzen und erfolgreiche Ansätze auch bundesweit zu verankern.«

Als Maßnahmen für einen besseren Schutz gelten unter anderem die Einbeziehung queerer Menschen ins Gewalthilfegesetz, eine verschärfte Strafverfolgung bei Hasskriminalität, eine verlässliche Förderung queerer Beratungsangebote und hauptamtliche Ansprechpersonen bei allen Polizeibehörden. Queere Bildung und Jugendarbeit sollen möglichst in allen Bundesländern gestärkt werden.

Queerfeindliche Gewalt sei eine ernsthafte Bedrohung für die freie Entfaltung und Teilhabe queerer Menschen, sagte der Geschäftsführer des LSVD Verbands Queere Vielfalt, Florian Winkler-Schwarz. »Es braucht deshalb eine verlässliche Infrastruktur, konsequente Strafverfolgung und die nachhaltige Umsetzung der Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit.«

Bei dem Terroranschlag am 25. Juli hatte ein 21-Jähriger im Berliner Tiergarten mehrere Passanten angefahren, bevor er vermutlich mit einer Machete weitere Menschen verletzte. Eine Frau starb, und mindestens 31 Menschen wurden verletzt, sieben von ihnen schwer. Der Islamist wurde am Tag nach der Tat von Polizisten erschossen.