Warum braucht es all die Reformen? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vermisst eine Antwort auf diese Frage von der Bundesregierung. Und wirbt für einen anderen Schwerpunkt.

Rente, Steuern, Gesundheit und Pflege: Die Bundesregierung tüftelt an einem großen Reformpaket, das Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen soll. Alleine beschließen kann Schwarz-Rot all das im Bundestag aber nicht. Denn: Die Gesetze müssen auch durch den Bundesrat, wo die Ministerpräsidenten der Länder das Sagen haben.

Einer von ihnen ist Michael Kretschmer. Seit 2017 führt er die sächsische Regierung an, derzeit ein schwarz-rotes Bündnis ohne eigene Mehrheit, das angewiesen ist auf die Stimmen aus der Opposition. Im Interview mit t-online sagt er: Gerade bei der geplanten Senkung der Einkommensteuer brauche es zwingend einen Ausgleich der Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen. Außerdem erklärt er, welche Erzählung er sich für die Reformagenda wünscht – und wie sein Blick auf den neuen Umgang der CDU mit der AfD ist.

t-online: Herr Kretschmer, die Koalition ringt um große Reformen, von denen fast 90 Prozent sagen: Ja, die brauchen wir auf jeden Fall. Doch wenn es darum geht, persönliche Belastungen zu tragen, ist die Bereitschaft deutlich geringer. Wie passt das zusammen?

Michael Kretschmer: Menschen sind immer dann für Veränderungen bereit, wenn sie deutlich spüren, dass sich dadurch etwas verbessert. Oder dass etwas Schlimmes verhindert werden kann. Da schafft es die Bundesregierung noch nicht, das große Bild zu zeichnen. Sie muss die Frage beantworten: Wofür machen wir die Reformen überhaupt?

Was ist Ihre Antwort?

Deutschland steht im internationalen Wettbewerb und verliert zunehmend an Kraft. Wir sehen das an der Arbeitslosigkeit, wir sehen es an der Wirtschaftsleistung, wir sehen es an der Finanzlage in den Kommunen. Wir müssen jetzt etwas tun, um gegenüber Amerika, China, aber auch Russland unsere Stärke zu behalten. Sonst werden wir das, was uns wichtig ist, also unseren Sozialstaat, unsere Sicherheit und unsere Freiheit, nicht mehr in der gewohnten Form gewährleisten können.

Aber versucht die Bundesregierung denn nicht genau das?

Insgesamt ist die Diskussion zu bruchstückhaft. Es geht öffentlich vor allem um Einsparungen hier und das Zusammenstreichen von Budgets dort, damit wir irgendwie einen Haushalt zusammenbekommen. Was mir fehlt, ist das große Ganze: Wir machen das, damit Deutschland ein starkes, solidarisches Land bleibt, das mit der Qualität der Ideen und Produkte erfolgreich ist.

Braucht es dazu so etwas wie eine Ruck-und-Aufbruch-Rede des Kanzlers?

Wir brauchen erst mal ein gemeinsames Verständnis von der Lage. Bei den Reformen haben wir gerade nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein Erkenntnisproblem. Das sehen wir in Teilen der SPD, aber auch bei Teilen der Gewerkschaften. Es ist bitter, wenn Menschen nur aus Erfahrung und nicht aus Erkenntnis schlau werden. Unser Nachbarland Polen hat heute ein viel höheres Wachstum als wir. Wir können nicht länger zuwarten, sondern müssen dringend handeln.

Polen hat eine etwas jüngere Bevölkerung, bei uns gehen jetzt die Babyboomer in Rente.

Das mag ein Grund sein, aber sicher nicht der einzige. Der demografische Wandel ist natürlich ein Problem. Nur die Folge ist doch, dass wir noch stärker auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angewiesen sind, damit wir eine gute Rente und gute Pflege für unsere Eltern und Großeltern gewährleisten können. Die Frage ist: Soll sich Deutschland runterfahren? Alles weniger, alles langsamer, und damit auch weniger Sozialstaat? Oder wollen wir den Wettbewerb international bestehen? Ich bin für Letzteres. Wir müssen uns alle Produktionsfaktoren anschauen, die Energie, die Rohstoffe und die Regulierungen. Wir brauchen wieder mehr Freiheiten.

Setzt das große Reformpaket, das die Bundesregierung gerade aushandelt, in diesem Sinne die richtigen Schwerpunkte?

Das ist gerade vor allem Haushaltskonsolidierung. Was wir brauchen, ist eine neue Wettbewerbsagenda. Das fängt beim Lieferkettengesetz an bis hin zur Frage, wie viel es in Deutschland kostet, Wohnungen zu bauen. Wir haben 500 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen und nichts bewegt sich gerade. Deshalb sage ich: Es ist ein Erkenntnisproblem.

Ein Erkenntnisproblem der Bundesregierung, in der ja nicht nur die SPD, sondern auch die CDU sitzt.

Natürlich, ja. Nur ein Beispiel: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Investitionsbooster beschlossen, also große Steuerabschreibungen für neue Anschaffungen in den Unternehmen. Dieses Instrument läuft gerade ins Leere, weil der Standort insgesamt nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Daran müssen wir etwas ändern.

Diskutiert wird gerade viel über die Reform der Einkommensteuer. Wie wichtig ist Ihnen die?

Sie gehört mit zur Frage: Was kostet Produktion in Deutschland? Da sind die Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge der eigentliche Faktor, der uns im internationalen Wettbewerb auf die Füße fällt. Das muss man mit in den Fokus nehmen. Produktion ist in Deutschland zu teuer. Deshalb sollten wir vor allem die Lohnnebenkosten in den Blick nehmen. Die müssen runter. Und wenn wir über die Steuerreform reden, dann gehören die Dinge zusammen.

Welches Volumen muss eine Reform der Einkommensteuer haben, damit sich die Entlastung überhaupt lohnt?

Das Gesamtbild muss stimmen. Es zählt, was der Bundeskanzler zu Recht am Beginn seiner Amtszeit gesagt hat: Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit muss besser werden. Angela Merkel hat immer gesagt, wir dürfen nur so viel teurer sein, wie wir besser sind.

Ist Friedrich Merz der Richtige, um dieses große Zielbild der Reformen zu zeichnen, das Sie sich wünschen? Man hat manchmal das Gefühl, dass er so sehr polarisiert, dass er kaum noch durchdringt, egal, was er sagt.

Friedrich Merz ist auf ein sehr schwieriges Umfeld gestoßen. Die extrem verunsicherten Sozialdemokraten sehen ihr Heil darin, den Status quo zu verteidigen, weil sie fürchten, sonst noch mehr an Boden zu verlieren. Dass sie damit nach hinten durchgereicht werden, das wird einem Teil jetzt klar, aber noch nicht allen. Und genau so ist es bei den Gewerkschaften. Ohne einen gemeinsamen Schulterschluss wird es nicht gelingen.

Jetzt haben Sie noch nicht beantwortet, ob Friedrich Merz dafür grundsätzlich der Richtige ist.

Die Probleme werden jetzt angegangen, das merkt man.

Die Einnahmen aus der Einkommensteuer teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Wie groß ist Ihre Sorge, dass in Berlin eine Senkung beschlossen wird und die Länder am Ende wieder mal die Rechnung zahlen müssen?

Die Diskussion um die Steuer hat noch nicht begonnen, es gab dazu noch keine Gespräche mit uns Ländern. Klar ist aber: Die Länder können keine Einnahmeausfälle tragen. Und die Kommunen auch nicht. Eine Steuerreform ohne Kompensation der Mindereinnahmen wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen.

Ein weiteres heißes Eisen ist die Reform der gesetzlichen Rente, die gerade im Osten Deutschlands für viele die einzige Geldquelle im Alter ist. Wird die Ostperspektive in Berlin genug berücksichtigt?

Nein, ganz und gar nicht. Das erleben wir ja nicht nur bei der Rente. Auch in Fragen der Pflege haben wir in Ostdeutschland eine besondere Situation: Bei uns sind die Kommunen teils viel höher belastet, weil sie öfter größere Pflegeheimzuschüsse zahlen müssen, da die Renten niedriger ausfallen als im Westen. Ich würde mir sehr wünschen, dass das in der Debatte eine größere Rolle spielt.

Bärbel Bas schlägt vor, dass Beamte in die gesetzliche Rente einbezogen werden sollten. Eine gute Idee?

Das ist vor allem ein Ablenkungsmanöver. Ein solcher Vorschlag löst kein einziges der akuten Probleme. Es schafft aber eine große, emotionale Gerechtigkeitsdiskussion. Aber ich habe Hoffnung, dass wir gemeinsam eine gute Rentenreform schaffen.

Sollten wir, weil wir alle älter werden, auch alle länger arbeiten?

Auch das wäre nur eine einzelne Maßnahme. Das kann ein Baustein sein, aber es löst sicherlich nicht alle Finanzprobleme der Rentenversicherung. Ich würde immer alle Instrumente auf den Tisch legen und dann in Summe entscheiden. Am Ende muss es ein faires Bild geben. Alle müssen ihren Beitrag leisten.

Über das Reformpaket entscheiden die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin. Wäre es klug, die Länder stärker einzubeziehen, etwa im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz?

Viele innovative Ideen kommen aus den Ländern und Kommunen. Oberbürgermeister, Landräte und Ministerpräsidenten sind über Parteigrenzen hinweg viel pragmatischer unterwegs als mancher in Berlin. Die meisten Bundesgesetze müssen von Kommunen und Ländern umgesetzt werden. Wir haben viel Expertenwissen, das die Bundesregierung nutzen sollte. Die Ampel hat das nicht getan. Diesen Fehler sollte die aktuelle Bundesregierung nicht wiederholen.

In drei Monaten sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ländern macht die Regierung keinen schlechten Job, trotzdem liegt die AfD in Umfragen meilenweit in Führung auf Platz eins. Woran liegt das?

Das ist doch nun wirklich ausreichend beschrieben. Jede Nachwahlbefragung zeigt das, unser ganzes Interview dreht sich um diese Frage. Wir müssen zeigen, dass sich etwas verbessert, dass wir zu wirtschaftlicher Stärke zurückfinden, dass es bergauf geht.

Ist die Linie der CDU noch zu halten, mit der AfD partout nicht zusammenzuarbeiten?

Wir beschäftigen uns seit Jahren mit der Frage, wie wir mit der AfD umgehen sollten. Offensichtlich hat das nicht dazu geführt, dass diese rechtspopulistische Partei an Zustimmung verliert. Im Gegenteil. Wenn wir nicht in einem stärkeren Maße über die Gründe für diesen Zuspruch diskutieren und bereit sind, daraus auch die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, dann wird sich das auch nicht ändern.

Was meinen Sie damit?

Demokratie verteidigt man am besten, indem man beweist, dass sie und rechtsstaatliche Prozesse zu guten und richtigen Ergebnissen führen. Für einen großen Teil der Menschen ist das aktuell nicht zu sehen, nicht zu erleben. Man hat jeden Tag die Möglichkeit, wieder ein Bild der Zuversicht und des Funktionierens unserer Institutionen zu vermitteln. Darum geht es mir.

Experten sagen: Wer einmal AfD gewählt hat, lässt sich von den Parteien der Mitte nur schwer wieder zurückgewinnen.

Diese Aussage teile ich nicht. Und sie stimmt auch nicht in ihrer Absolutheit: Bei vielen Bürgermeister- und Landratswahlen zeigt sich das Gegenteil. Offensichtlich aber differenzieren viele Menschen zwischen den unterschiedlichen Politikebenen.

Die CDU-Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus, versucht es gerade mit einer neuen Taktik: Anti-AfD-Broschüren, eine offensive Social-Media-Kampagne und vorformulierte Austrittsschreiben für AfD-Bundestagsabgeordnete. Kann das funktionieren?

Ich denke, dass man mit Leistung überzeugen muss.

Das heißt, Sie halten nichts von diesen Social-Media-Postings der Bundes-CDU?

Bislang scheint sich damit zumindest noch kein Erfolg eingestellt zu haben.

Sie selbst stehen für den Ansatz, mit AfD-Wählern das Gespräch zu suchen und sich dabei auch schon mal anbrüllen zu lassen. Würden Sie Ihrer Partei zu diesem Weg raten?

Eine Reportage von Camilla Kohrs

Von Camilla Kohrs

Von Johannes Bebermeier

Ein Interview von Julia Naue

Von Annika Leister