Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Der Vorschlag sei »in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig«, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten.

Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. In Regierungskreisen heißt es nun, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab. »Die Bundesregierung hat die Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Derzeit laufen die Abstimmungen dazu, wie es konkret umgesetzt wird«, heißt es aus dem Finanzministerium gegenüber der ZEIT dazu.

Zuvor hatte das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium die Pläne abgelehnt, die aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium kommen. Das Bundesgesundheitsministerium von Carsten Linnemann (CDU) sollte in den vergangenen Wochen eine regierungs- und koalitionsinterne Vermittlungsaufgabe übernehmen.

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