Das Gesundheitsministerium von Nina Warken erwartet eine größere Finanzlücke bei den Kassen 2027. (Archivbild) (Quelle: Elisa Schu/dpa/dpa-bilder)

Den Krankenkassen droht ein Defizit von 19 Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Warken muss Reformen durchsetzen – gegen Widerstand aus allen Lagern.

Wie wichtig dieser Freitagmorgen im Bundestag ist, erkennt man daran, dass sogar der Kanzler da ist. Friedrich Merz sitzt demonstrativ hinter Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), als diese die Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im Plenarsaal vorstellt, kurz: das neue GKV-Gesetz.

Es soll die erste der großen Reformen sein, die in diesem Sommer das Parlament passieren – und damit eine Art Nachweis, dass die Regierung tatsächlich Reformen kann. Dieser Aufschlag muss sitzen, das ist ihnen klar bei Schwarz-Rot. Und doch hat Warken alle Unterstützung nötig, die sie bekommen kann. Anstrengende Wochen stehen ihr bevor: Die CDU-Politikerin hat derzeit nicht nur eins, sondern zwei gewaltige Reformvorhaben in ihrem Bereich laufen: neben dem GKV-Gesetz auch noch die Pflegereform. Bei beiden ist das "Verhetzungspotenzial", wie ein derzeit in Regierungskreisen oft genutztes Wort lautet, riesig. Interessenverbände, Opposition, Gewerkschaften attackieren die Pläne scharf.

Wie dringend nötig die Reform ist, zeigen die Zahlen: Laut neuester Erhebung geht das Gesundheitsministerium bei den Kassen mittlerweile von einem Defizit von fast 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr aus. Das sind noch mal 3,5 Milliarden mehr als bislang angenommen, die bisherigen Pläne allerdings sahen nur ein Puffer von einer Milliarde Euro vor. Für die Regierung ein Problem. Sie hatte als Ziel ausgegeben, dass die Sozialabgaben stabil bleiben, die Beiträge also nicht weiter steigen. Ist das mit einer Lücke von 2,5 Milliarden Euro noch stemmbar?

"Wir dürfen nicht die Nerven verlieren"

Warken sagte dazu am Freitag nichts. Dafür äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis. "Die neuen Zahlen machen deutlich, dass wir die aktuelle Lage sorgfältig neu bewerten und im parlamentarischen Verfahren prüfen müssen, ob weitere Anpassungen erforderlich sind", teilte er mit. Er appellierte an alle Beteiligten, konstruktive, pragmatische und lösungsorientierte Gespräche zu führen. "Gerade jetzt gilt: Wir dürfen nicht die Nerven verlieren, sondern müssen Kurs halten."

Es wirkt wie ein Zeichen dafür, dass die Fraktionen – anders als es zuletzt den Anschein hatte – doch nicht mehr so viel an den Plänen ändern könnten. Denn nachdem sich die Regierung auf das Gesetz geeinigt hatte, überschlugen sich die Regierungsfraktionen mit Änderungswünschen. Dass die Parlamentarier ein Gesetz im Bundestag noch mal anpassen, ist an sich ein normaler Prozess, richtete sich aber im Falle des GKV-Gesetzes gegen zentrale Einigungen. So kündigte die SPD-Fraktion etwa an, sich gegen das Aus für die uneingeschränkte kostenlose Mitversicherung zu sperren. Und aus der CDU verlauteten Stimmen, man müsse noch mal generell über die Anhebung der Bemessungsgrenze reden. Nun scheint es zumindest so, als sei die Bereitschaft zu Kompromissen doch größer.

Viel Zeit bleibt für diese Verhandlungen allerdings nicht mehr. Eigentlich wollte man die Reform durchbekommen, noch bevor sich der Koalitionsausschuss Anfang Juli noch einmal trifft, heißt es aus informierten Kreisen. Nun wird zumindest noch die Abstimmung vor der parlamentarischen Sommerpause angestrebt. Denn viele fürchten auch, dass von der Reform kaum etwas übrig bleibt, wenn sie den gesamten Sommer über zerredet werden kann.

Pharmaunternehmen kürzen Investitionen in Deutschland

Denn bereits jetzt ist auch außerhalb der Politik die Empörung über die Vorhaben groß. So kürzte der US-Pharmakonzern Eli Lilly seine milliardenschweren Investitionen in Deutschland um die Hälfte, das Unternehmen will im rheinland-pfälzischen Alzey Abnehmspritzen herstellen. "Deutschland wird bei der Unterstützung unserer Industrie auf den letzten Platz der europäischen Märkte fallen", sagte Konzernchef Dave Ricks mit direktem Verweis aus die Reformpläne von Warken. Auch der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim stoppte seine Investitionen in deutsche Standorte.

Das rief Gordon Schnieder (CDU), den neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, auf den Plan. "Die Pharmaindustrie ist für Rheinland-Pfalz ein zentraler Innovationsmotor und ein bedeutender Arbeitgeber", sagte Schnieder und forderte Änderungen am Entwurf. Die Reform müsse den Sozialstaat zukunftsfest aufstellen und zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, so Schnieder.

Unterstützung bekommt er auch aus der SPD-Fraktion: Die Gesundheitspolitiker Pantazis und Matthias Mieves stellten sich in einem Beitrag, über den das "Handelsblatt" berichtete, hinter die Forderungen der Branche. Man könne sich Investitionsabsagen "weder wirtschaftlich noch geopolitisch" leisten. Ähnliche Signale kamen aus der Unionsfraktion. "Die Bedeutung des Pharmastandortes Deutschland ist nicht zu unterschätzen", sagte Andreas Lenz, wirtschaftspolitische Sprecher, dem "Handelsblatt".

Länder könnten Reform verzögern

Schnieder ist derweil nicht der einzige Länderchef mit Änderungswünschen. Im Bundesrat hat sich Widerstand formiert. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er rechne damit, dass die Länder die Reform vorerst damit stoppen, dass sie sie in den Vermittlungsausschuss geben. Zwar ist das Vorhaben nicht zustimmungsbedürftig – der Bundesrat kann es also nicht verhindern. Verzögern aber kann es die Länderkammer über den Vermittlungsausschuss schon.

Die Länder kritisieren vor allem die möglichen Auswirkungen auf Krankenhäuser. "Die Sparmaßnahmen dürfen nicht zu einem Kliniksterben führen und in eine kalte und ungesteuerte Strukturbereinigung münden", mahnte der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates bereits an. Zwar müsse auch der Krankenhaussektor seinen Beitrag leisten. Der Ausschuss aber sieht die Kliniken überproportional belastet und fürchtet eine "hohe Insolvenzgefahr". Das befürchtet man auch in den Kliniken selbst: Überall in Deutschland kam es in den vergangenen Tagen zu Protesten.

Die Wut auf die Politik in der Gesundheitsbranche ist groß. Manch einer in der Koalition hatte sich gewünscht, dass die GKV-Reform so gut wie abgeschlossen sein würde, bevor das nächste dicke Brett folgt: die Pflegereform. Doch die Zeit drängt auch hier. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich in den vergangenen neun Jahren verdoppelt, das Defizit der Pflegeversicherung wird schon im kommenden Jahr fast acht Milliarden Euro betragen.

In der vergangenen Woche stellte Warken die Einzelheiten der Pflegereform vor; nur wenige Tage später – am Mittwoch – waren dann bereits die Verbände zur Anhörung ins Gesundheitsministerium geladen. Die Stimmung bewegte sich zwischen Ohnmacht und Ratlosigkeit, wie t-online aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

"Es fehlt die Zukunftsstrategie"

Thomas Knieling, Hauptgeschäftsführer beim Verband der Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), war ebenfalls dabei. Er bezeichnete die Reform als "desillusionierend". Die Regierung mache sich einen schlanken Fuß – und die Hauptlast werde auf die pflegenden Angehörigen geschoben. Die Reform belaste zudem die Pflegebetriebe und das Pflegepersonal, in dem etwa die Tariftreue ausgesetzt werde: "Den Pflegern – immer noch ein Mangelberuf – sagt man quasi: 'Ihr seid jetzt teuer genug' und Einrichtungen: 'Tragt das Defizit aus unseren Einsparungen selbst'", so Knieling.

Er sehe nicht, wie die Reform die Pflege für die Zukunft aufstellen soll. "Es fehlt die Zukunftsstrategie, sowohl strukturell als auch personell", sagt er. So mangelt es bis 2049 schätzungsweise an 240.000 Pflegern. "Auf dieses Problem gibt Warken keine Antwort". Knieling wirbt stattdessen für Deregulierung und Entbürokratisierung: "Wir dürfen nur in ganz eng gefassten Schablonen gestalten, da braucht es dringend Bewegung statt plumpes Sparen."

Zu besonders scharfer Kritik führt auch das Vorhaben, bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger zu kürzen. Die Grünen beantragten für Freitagnachmittag eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema. Man habe ganz eindeutig das Gefühl, "dass Sie versuchen, die Situation der Pflege auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu sanieren", kritisierte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Sie verweist darauf, dass 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden, überwiegend von Frauen. Dass man ausgerechnet ihnen die Rentenpunkte kürzen wolle, sei "ein Schlag ins Gesicht."

Auch in den Regierungsparteien gibt es Kritik an dem Vorhaben. Anders als die GKV-Reform aber ist die Pflegereform noch nicht im Bundestag, sondern wird derzeit zwischen den Ministerien beraten, wodurch sich noch einmal Änderungen ergeben können. Doch egal ob in der Krankenversicherung oder in der Pflege: Es ist ein harter Verteilungskampf – der nun auf offener Bühne ausgetragen wird.