Matthias Miersch (v.l.n.r.), Thorsten Frei und Alexander Hoffmann (Archivbild): Die Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU kamen am Mittwoch zusammen. (Quelle: Lars Berg/dpa)

Erstmals seit Monaten hat der Koalitionsausschuss wieder getagt. Die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD geben sich anschließend entschlossen – sind sich des gestiegenen Drucks jedoch bewusst.

Nach den mehr als vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD zu einer zügigen Umsetzung der Reformvorhaben bekannt und sich klar von jeglichem politischen Extremismus abgegrenzt. "Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht", heißt es in einer gemeinsamen Nachricht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Bundestagsabgeordneten, die t-online vorliegt. "Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen."

Die Koalition sei sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms der Koalition stehen müssten. "Deshalb hat der Koalitionsausschuss sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen."

Die Spitzen von Union und SPD hatten ihre Beratungen am Abend gegen 22 Uhr beendet. Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der im Juli bereits beschlossenen Reformvorhaben, der Haushalt 2027, aber auch die Nachwehen der Landtagswahlen im September.

SPD für Änderungen bei Rentenreform

Unionsfraktionschef Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts zum Verlauf der Beratungen: "Gut war's." Schon am Abend war die Stimmung auch von anderer Seite als "gut" und "sehr konstruktiv" beschrieben worden.

Der Koalitionsausschuss ist das wichtigste Gremium des schwarz-roten Bündnisses neben dem Kabinett. Der Kanzler hatte vor dem ersten Treffen der Spitzenrunde seit mehr als drei Monaten trotz teils drastischer Verluste von Union und SPD bei den Landtagswahlen ein neues Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs gefordert. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket "unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition" bleiben, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des "Handelsblatts" und der "Wirtschaftswoche" in Berlin.

Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Änderungen an dem Paket angemahnt. Ihr geht etwa die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu weit. Dass weitreichende inhaltliche Vereinbarungen getroffen wurden, gilt aber als unwahrscheinlich. Schon vor der Sitzung hatte es geheißen, dass man sich allenfalls auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen verständigen werde.

Folgen der Landtagswahlen im Fokus

Merz hatte deutlich gemacht, dass er nicht mit einer kompletten Umsetzung der Pläne bis Weihnachten rechnet. Er hoffe aber, "dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben". Die Vorstände der Koalitionsfraktionen hatten sich noch Ende August bei einer Klausurtagung in Münster darauf verständigt, das ganze Paket bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Es enthält Regelungen für die Bereiche Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.

Schon vor der Sitzung war angekündigt worden, dass auch die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin Thema sein dürften. Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt – in geheimer Wahl. Es gibt den Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU bekommen hat. Die SPD ist deswegen in Aufruhr.

In der Union gibt es derweil Verärgerung darüber, dass die SPD in Berlin eine Koalition mit der Linken eingehen könnte. Die Berliner Linke wird von der Union als in Teilen antisemitisch und linksextrem angesehen. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann widerspricht das dem Koalitionsvertrag, der jede Zusammenarbeit mit "verfassungsfeindlichen" und "demokratiefeindlichen" Parteien ausschließt.