Eine Anatonow-Frachtmaschine (Archivbild): Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnen-Vorfall in Leipzig verantwortlich. (Quelle: Hendrik Schmidt/dpa/dpa-bilder)

Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig macht die Bundesregierung Russland verantwortlich. Die AfD stellt das infrage, anderen Parteien gehen die Konsequenzen nicht weit genug.

Die AfD hat Zweifel an der von der Bundesregierung festgestellten russischen Verantwortung für den versuchten Drohnen-Anschlag auf den Flughafen Leipzig geäußert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, stellt auf X infrage, ob eine ukrainische Täuschungsaktion ausgeschlossen wurde. Der Ukraine käme "ein durch diese Aktion forcierter Einsatz deutscher Mittel gegen Russland sehr zu pass", ist Frömming überzeugt. Belege für seine Theorie lieferte er keine. Die AfD fällt regelmäßig durch eine Nähe zu Russland auf.

Am Dienstag hatte die Bundesregierung Russland für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig Anfang August verantwortlich gemacht. Als Konsequenz aus dem Drohnenvorfall hatten sie angekündigt, das Generalkonsulat in Bonn und den Vertrag über das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin zu kündigen, gegen das es Spionagevorwürfe gibt. Des Weiteren sollen Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft sowie der Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöht werden. Außerdem will sich die Bundesregierung bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.

Grüne: "Bundesregierung hat viel zu lange gezögert"

Die Grünen kritisierten die Reaktion der Bundesregierung als unzureichend. "Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger gegen das immer aggressivere Vorgehen Russlands besser schützen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann laut dpa.

"Russland überzieht uns seit Monaten mit Spionage, Sabotage und Desinformation. Neuerdings schickt man mit Sprengstoff bestückte Drohnen", hieß es weiter. Die Bedrohungslage habe sich damit stark erhöht.

"Die Bundesregierung hat viel zu lange gezögert, die hohe Wahrscheinlichkeit zu benennen, dass Russland hinter den Anschlägen auf den Leipziger Flughafen steckte", kritisierten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden weiter. "Es ist zwar gut, dass sie es jetzt endlich tut. Doch die Antwort Deutschlands auf diesen ungeheuerlichen Akt russischer Aggression reicht nicht aus."

SPD rechnet mit weiteren Attacken dieser Art

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese rechtfertigte die Entscheidung der Bundesregierung hingegen. Der Schritt, Russland für den Drohnenvorfall verantwortlich zu machen, "ist konsequent, er ist richtig", sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zu diesem Schritt entschieden, lägen belastbare Informationen vor.