Die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu allen neun Nachbarländern sollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte mit, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe bei der EU-Kommission eine Verlängerung der Kontrollen bis März 2027 angemeldet. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Die Grenzkontrollen verlängern sich automatisch, sofern die EU-Kommission der Maßnahme nicht widerspricht. 

»Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen«, sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. Der Minister hatte den Schritt bereits Ende Juli angekündigt, nachdem Zehntausende Migranten die Grenze von Marokko zur spanischen Exklave Ceuta überquert hatten. 

Das hatte in anderen EU-Ländern zeitweise Ängste ausgelöst, es könne zu Weiterreisen der Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis über Spanien hinaus kommen. Binnen weniger Tage haben allerdings fast alle Migranten Ceuta wieder Richtung Marokko verlassen. 

Vierte Verlängerung seit Einführung der Kontrollen 2024

Die von Dobrindt angekündigte Verlängerung ist die vierte seit Einführung der Kontrollen im September 2024. Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollten, hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kontrollen angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen zu senken. In den Jahren zuvor hatten bereits Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz stattgefunden. 

Regulär darf ein EU-Mitgliedsland die Grenzen nur im Fall »außergewöhnlicher Umstände« kontrollieren – und auch das nur vorübergehend sowie als »letztes Mittel«. Kritik an den Kontrollen gibt es unter anderem seitens der Wirtschaft sowie von der für den Grenzschutz zuständigen Bundespolizei, die Personalmangel beklagte. Auch der Deutsche Städtetag beklagte zuletzt Belastungen für Menschen und Unternehmen in Grenzregionen.