Spaniens Regierung hat ein Hilfsprogramm im Umfang von 309 Millionen Euro für die Exklave Ceuta in Nordafrika beschlossen. Das nun beschlossene Hilfspaket für Ceuta sieht Mittel vor zur Stärkung öffentlicher Dienstleistungen, der Sicherheitskräfte, der Aufnahme von Migranten sowie zur Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten. Die Gelder sollen noch in diesem Jahr fließen, teilte die linke Regierung mit.

Das Hilfspaket entspricht nach Regierungsangaben 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Ceuta. Davon sind 118 Millionen Euro für die Aufnahme und Versorgung von Migranten vorgesehen, 90 Millionen für Sicherheitsmaßnahmen und 21 Millionen Euro für grundlegende öffentliche Dienste. Weitere 80 Millionen Euro sollen die lokale Wirtschaft sowie Selbstständige und Arbeitnehmer entlasten.

Am 30. und 31. Juli waren nach Angaben von Innenminister Fernando Grande-Marlaska rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. Die meisten der Migranten kehrten binnen Stunden nach Marokko zurück. Nach Regierungsangaben waren einen Monat später noch etwa 5.000 Migranten in dem Gebiet, darunter 1.200 Minderjährige.

Vorwürfe gegen spanische Regierung

In der Folge demonstrierte ein Teil der Einheimischen zunehmend verärgert gegen die wochenlange Anwesenheit der verbliebenen Migranten. Sie warfen der Regierung vor, die Exklave im Stich gelassen zu haben. Einige Einheimische gingen auch gewaltsam gegen Migranten vor. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez steht deshalb unter starkem Druck. Für diesen Mittwoch sind landesweite Solidaritätsdemonstrationen für die Bevölkerung Ceutas geplant, bei denen es auch wieder heftige Kritik an der Regierung geben dürfte.

Sánchez hatte am Montag eine Verantwortung Marokkos für den Migrantenstrom nach Ceuta im vergangenen Monat ausgeschlossen. Stattdessen warf er Israel und Russland vor, Falschinformationen über die Krise verbreitet zu haben.

Ceuta ist eine von zwei Nordafrika-Exklaven Spaniens und wird auch von Marokko reklamiert. Sie hat rund 83.600 Einwohnern und ist kleiner als der Frankfurter Flughafen.