Vizekanzler Klingbeil am Montag im Willy-Brandt-Haus: Schwere Vorwürfe in Richtung Union. (Quelle: Juliane Sonntag/imago)

Der Doppelrücktritt von Bärbel Bas trifft die SPD in einer schwierigen Lage. Die Wut auf den Koalitionspartner ist groß, doch verdeckt sie ein größeres Problem.

Es ist ein denkwürdiger Auftritt, als Lars Klingbeil am Montag im Willy-Brandt-Haus vor die Kameras tritt. Der SPD-Chef und Vizekanzler steht auf der Bühne in der Berliner Parteizentrale der SPD und versucht zu erklären, was kurz zuvor auch für viele Spitzengenossen überraschend kam: den Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin. Bas hatte ihren Rückzug mit persönlichen Gründen erklärt, sie brauche nach dem Tod ihrer Stieftochter Zeit, um die Trauer zu verarbeiten.

"Ich will Ihnen offen sagen, das ist ein schwerer Tag", sagt Klingbeil in seiner Stellungnahme. Er sei "sehr traurig" darüber, könne es aber "zu 100 Prozent nachvollziehen". Doch Klingbeil belässt es nicht dabei. Mit ernster Miene macht er klar: Hinter dem Rücktritt der Parteifreundin steckt seiner Ansicht nach weit mehr als eine persönliche Entscheidung.

Wenn eine Politikerin in Zeiten der persönlichen Trauer "politischen Angriffen ausgesetzt" werde, sei das "unanständig". "Wir brauchen eine Kultur des Streits, aber wir brauchen auch eine Kultur des Respekts miteinander", so Klingbeil. Die verliere man gerade, der politische Diskurs sei vergiftet. Es sei das Drehbuch der extremen Rechten, dass sich die demokratischen Kräfte untereinander zerlegen. "Am Ende bleibt dann eben nur noch der Hass", so Klingbeil. Er wünsche sich, dass die politische Mitte beim "zerstörerischen Spiel der Extremisten" nicht mitmache.

Drastische Worte

Dass ein Vizekanzler den Rücktritt seiner Parteikollegin dafür nutzt, seine tiefe Empörung über die Angriffe auf die Parteifreundin zu äußern, ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist die Drastik seiner Worte. Wen Klingbeil meint, wenn er von unanständigen Angriffen gegen Bas spricht, führt er nicht weiter aus. Es ist aber dennoch klar.

Den entscheidenden Hinweis gab Bärbel Bas selbst, knapp vier Stunden vorher, mit einer Pressemitteilung, die um 7.50 Uhr in den Postfächern von Journalisten eintraf. Darin macht sie der Union schwere Vorwürfe: "Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden."

"Hass", das "zerstörerische Spiel der Extremisten", Angriffe, die vom Koalitionspartner forciert würden: Die harten Worte, die die SPD-Spitze am Montag wählt, sind ein verlässlicher Hinweis darauf, wie angespannt die Stimmung in der SPD mittlerweile ist – und wie sehr das Vertrauen in die Union gelitten hat.

Zugleich stürzt der Doppelrücktritt von Bärbel Bas die SPD auch in eine hausgemachte Krise. Denn wer auf Bas im Parteivorsitz folgen soll, ist erst einmal unklar. Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass Klingbeil bei der Pressekonferenz auch einen Sonderparteitag zum Jahreswechsel verkündet, bei dem die komplette Parteispitze neu gewählt werden soll. Nur: Wer soll das sein?

Bas war Lieblingszielscheibe der Union

Klar ist: Bärbel Bas stand seit Längerem unter Druck. Als Arbeitsministerin war sie zuständig für mehrere zentrale Vorhaben der schwarz-roten Koalition, etwa bei der Rente und der Arbeitsmarktflexibilisierung. Union und SPD streiten seit Monaten über die konkrete Ausgestaltung der Reformen, vor allem bei der Rente mit 63 und der Abschaffung des Achtstundentags konnten sich die Koalitionäre bis heute nicht einigen.

Bas, die in beiden Fällen für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs verantwortlich war, wurde im Zuge dessen zur Zielscheibe der Unionskritik. Sie blockiere die Reformen, lautete noch einer der harmloseren Vorwürfe. Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Union, sagte Anfang September: "Die Ministerin ist nicht mehr tragbar." Schon zuvor nannte er sie eine "Fehlbesetzung".

Zuletzt erhöhten aber auch andere Unionspolitiker indirekt den Druck auf Bas – zu einer Zeit, in der diese bereits wegen des Trauerfalls keine Termine mehr wahrnahm, was, so die Sicht der SPD, in Unionskreisen bekannt gewesen sei. So verlangte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) Anfang Oktober bei der zweiten Reform der Grundsicherung von Bas ein "konkretes Modell", bei dem die Mietzahlungen von Leistungsempfängern gekürzt werden sollen. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) machte Bas noch vor wenigen Tagen Vorwürfe, den Rentenkompromiss vom Juni wieder öffnen zu wollen.

Ärger über den Koalitionspartner

Aus Sicht der SPD reicht das Problem jedoch auch bis ganz an die Spitze der CDU. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz habe in internen Runden beklagt, dass Bas in Berlin derzeit kaum präsent sei, obwohl er über ihre private Ausnahmesituation Bescheid gewusst habe, heißt es in der SPD unter Berufung auf einen Medienbericht.

Öffentlich drückte der Kanzler am Montag sein Mitgefühl für Bas aus. "Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt", schrieb Merz auf X. Bas und ihrer Familie wünsche er viel Kraft. Für ihr Engagement danke er ihr. Ihre Entscheidung verdiene Respekt.

Für die SPD ist das Thema aber noch nicht abgeschlossen. Wie tief die Empörung über die Attacken der Union in der SPD sitzt, zeigt eine Äußerung der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), am Montag: "Persönlich danke ich Bärbel Bas für die gute Zusammenarbeit! Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos", schrieb sie auf X.

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In der SPD heißt es, es sei nicht der eine Angriff der Union gewesen, der die Grenze des Anstands überschritten habe. "Bärbel Bas stand seit Monaten im Feuer. Für viele in der Union war sie der Sündenbock für alles, was in der Koalition schlecht lief", sagt ein SPD-Bundestagsabgeordneter t-online.

Der Umgang untereinander war auch Thema beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche. Das sei ein "wichtiger Ort, um auch genau diese Dinge zu adressieren", so SPD-Chef Klingbeil bei der Pressekonferenz. Ob es etwas gebracht hat und wie unter diesen Voraussetzungen in der Koalition vertrauensvoll weitergearbeitet werden kann, ließ Klingbeil offen.

Wer folgt auf Bas als Parteivorsitzende?

So geeint die Sozialdemokraten jetzt darin sind, Bas in Schutz zu nehmen und der Union einen respektvollen Umgang abzuverlangen: Nach innen drohen gerade alte Wunden wieder aufzureißen. Bas' Doppelrücktritt stößt die SPD in eine Krise, die sie kurzfristig nicht lösen kann. Denn so schnell, wie mit Alexander Schweitzer ein Nachfolger für die Spitze des Arbeitsministeriums gefunden wurde, so schmerzhaft klafft die Lücke in der Parteispitze.

Klingbeils Vorstoß, einen Sonderparteitag einzuberufen und die komplette Führung neu zu wählen, mag Entschlossenheit des nun alleinigen Parteichefs demonstrieren. Zugleich dürfte es auch ein Zugeständnis an seine parteiinternen Kritiker sein, die sich schon länger nach einem kompletten Wechsel an der Spitze sehnen.

Die Frage, wer eigentlich in der SPD das Sagen hat, wird damit zu einer monatelangen Hängepartie. Die offene Führungsfrage stürzt dabei nicht nur die SPD in einen Zustand der Ungewissheit, sondern auch die Koalition, in der sich jetzt auch CDU und CSU fragen, wer eigentlich das Machtzentrum des Koalitionspartners ist.

Fest steht: Vorerst dürfte das weiter Klingbeil sein, der bis zum Parteitag in alleiniger Regie die Geschicke der SPD steuert. Zwar machte er am Montag keine Andeutung, ob er selbst weiter Parteichef bleiben will. Doch darf man davon ausgehen, dass Klingbeil, der zuletzt parteiintern stark in die Kritik geraten ist, um sein Amt kämpfen wird. So viel gab Klingbeil aber am Montag schon mal preis: Bei der Doppelspitze gebe es "kein Wackeln". Heißt: Die SPD werde künftig weiter zwei Vorsitzende haben.

Sollte Klingbeil sein Amt verteidigen, bräuchte es also eine Frau an seiner Seite. Doch wer könnte das sein? Schon vor einem Jahr, als sich die schwarz-rote Koalition zusammenfand, stellte die Chefinnenfrage die SPD vor eine Zerreißprobe, weil kaum jemand die Hand hob. Schon Bas war damals nicht unbedingt die erste Wahl, Klingbeil musste sie dazu überreden, neben dem Amt als Arbeitsministerin auch den Parteivorsitz zu übernehmen. Bas sagte schließlich zu und wurde auf dem Parteitag der SPD mit 95 Prozent gewählt. In der Partei war sie beliebt, auch wenn sie als SPD-Vorsitzende blass blieb.

Aussichtsreiche Kandidatinnen für die Bas-Nachfolge gibt es heute wie damals: etwa die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger oder ihre Amtskollegin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Doch beide haben in der Vergangenheit mehrfach abgesagt. Werden sie unter dem Druck der Verhältnisse ihre Haltung überdenken?

Eine optimistische Botschaft

Wie sich die inneren Unruhen in der SPD und der neuerliche Ärger über die CDU auf die wackelige Koalitionsstatik auswirken, dürften die nächsten Tage und Wochen zeigen. Aus der SPD ist zu hören, dass die Union gut beraten ist, Klingbeils Aufruf zum Innehalten ernst zu nehmen.

Zugleich weiß man auch in der SPD, dass die Koalition jetzt nicht die Zeit für eine politische Nabelschau hat. Ihr dringlichstes Problem bleibt es, die anstehenden Reformen anzugehen. Oder wie es ein Koalitionär ausdrückt: "Das Vertrauen in den Koalitionspartner ist in den vergangenen Tagen nicht unbedingt gewachsen. Aber wir dürfen jetzt nicht stehen bleiben." Das Signal: An der SPD sollen die Reformen nicht scheitern. Und das ist, an so einem Tag, vielleicht die optimistischste Botschaft.

Von Lars Wienand

Von Julian Alexander Fischer, Daniel Mützel

Von Daniel Mützel, Florian Schmidt

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