Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien auf EU-Ebene ausgesprochen und möchte dieses zügig voranbringen. Falls sich die EU-Staaten nicht einigen können, braucht es laut Prien eine deutschlandweite Regelung. Prien sagte dem Nachrichtenportal Politico, an solchen Vorgaben werde bereits gearbeitet, sie könnten »als Übergangsregelung dienen«.

»Es muss darum gehen, Kinder und Jugendliche vor Schäden und Risiken wirksam zu schützen, die der Konsum von gefährdenden Inhalten in den sozialen Medien mit sich bringt«, sagte Prien. Sie setze weiterhin auf eine einheitliche EU-Regelung, wolle sich davon aber nicht abhängig machen.

Prien lehnt pauschales Verbot von digitalen Medien für Kinder ab

Inhaltlich bleibt die Bundesfamilienministerin bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien von 13 Jahren. Voraussetzung sei allerdings eine wirksame Methode der Altersverifizierung. Dafür brauche es eine technisch belastbare Altersüberprüfung, die datensparsam, sicher und im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards funktioniere, sagte Prien.

Ein pauschales Verbot aller digitalen Angebote für Kinder unter 13 Jahren lehnt die CDU-Politikerin ab. Unter 13-Jährige sollen demnach risikoarme Angebote, die kindgerecht sind, nutzen können. Prien schlägt einen sogenannten »gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt« vor. Nach diesem Modell wäre der Zugang zu Plattformen grundsätzlich nicht erlaubt, sofern Anbieter nicht nachweisen können, dass ihre Angebote für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind.

Expertenkommission befürwortet Social-Media-Verbot für Kinder

Mitte Juli hatte sich ein europäisches Expertengremium für ein Social-Media-Verbot in der EU für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im September ankündigen, wie die Empfehlungen des Gremiums durch EU-Gesetze umgesetzt werden sollen. Von der Leyen hatte den großen Onlineplattformen zuvor vorgeworfen, Kinder aus Profitinteressen abhängig von ihren Produkten zu machen. Die Kommissionspräsidentin hatte sich für strengere Altersgrenzen ausgesprochen und Australien als mögliches Vorbild genannt. Dort gilt seit Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige.

Die Empfehlungen des europäischen Gremiums stimmen mit der Einschätzung einer deutschen Expertenkommission überein, die bereits im Juni ihre Ergebnisse vorgelegt hatte. Prien hofft den Angaben des Bundesfamilienministeriums zufolge auf eine EU-weite Regelung, sei aber auch offen für ein deutsches Gesetz. Auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich für strikte Social-Media-Beschränkungen für Kinder unter 13 Jahren aus.

Für die Altersverifikation dürfte eine App der EU eine große Rolle spielen. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Ihre Nutzerinnen und Nutzer sollen ein Mindestalter nachweisen können, ohne persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an große Onlineplattformen weiterzugeben. Aktuell befindet sich EUDI-Wallet in ganz Europa in der Testphase.